Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 349/09

zu TOP 19: Blankensee hat eine hohe landespolitische Bedeutung

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Ich habe ja bereits in der 43. Tagung der vergangenen Legislaturperiode vermutet, dass das Thema Flughafen Lübeck-Blankensee wohl nicht zum letzten Mal auf der Tagesordnung stand. Damals hieß der Antrag „Keine Landesmittel für den Ausbau von Lübeck Blankensee“. Jetzt heißt er „Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes Lübeck-Blankensee“. Immerhin, ein Fortschritt ist zu erkennen, liebe Kollegen von den Grünen. Nur inhaltlich gibt’s nix Neues.

Klar ist, es wird mit der CDU keine Landesbeteiligung an dem Flughafen geben. Das ist finanziell nicht zu stemmen und ließe sich auch nicht rechtfertigen. Soweit waren wir uns eigentlich alle einig. Die SPD unterstreicht dies auch mit ihrem Antrag.

Viel wichtiger ist und bleibt jedoch eine andere Frage. Wollen wir einem Investor, der an Blankensee glaubt und eigenverantwortlich betreiben will, wirklich die Tür vor der Nase zuschlagen und sagen: „Wir wissen zwar, dass der Ausbau notwendig ist und nur über eine Förderung möglich ist – aber von uns gibt es nichts???“ Das erscheint mir doch reichlich kurzsichtig.

Der Flughafen Lübeck-Blankensee hat schließlich eine hohe landespolitische Bedeutung. Er ist wichtig für die Region, er ist wichtig für den Tourismus, er ist wichtig für die Wirtschaft, er ist wichtig für Hamburg, er ist nicht zuletzt auch wichtig für die Angestellten.

Ich kann mich nur wiederholen: Nehmen Sie diese Tatsachen doch bitte zur Kenntnis, liebe Kollegen von den Grünen. Wenn man Sie sprechen hört, hat man immer das Gefühl, bei dem Flughafen handelt es sich um einen Zugvogel-Landeplatz. Also, ich werbe für mehr Realismus und kann Ihnen aus meinen zahlreichen Gesprächen berichten, dass auch Hamburg ein großes Interesse an dem Erhalt eines gut erschlossenen Flughafens in Schleswig-Holstein hat. Wer weiß, wie die Kapazitätssituation in Fuhlsbüttel im Jahr 2020 aussieht. Dann könnte es passieren, dass Schleswig-Holstein vor den Toren Lübecks plötzlich einen verkehrswirtschaftlichen Rohdiamanten in der Hand hat. Und wenn wir jetzt schon anfangen, den Rohdiamanten zu schleifen, kann dies sicher nicht schaden.

Zusammengefasst heißt das: Förderung zum Ausbau ja, Landesbeteiligung nein. Wir werden dem Flughafen beim Fliegen helfen, nur abheben muss er alleine. Und wenn Sie so wollen, ist die Neufassung der Flugplatzinvestitionszuschussrichtlinie lediglich eine Anpassung an die Realität. Es gibt also keinen Grund, eine Revolte zu vermuten. Ihre Aufregung darüber erscheint mir doch ein wenig übertrieben. Der Antrag sollte in den Ausschuss überwiesen werden.

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