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zu TOP 18: Die nötigen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Kleinwindanlagen schaffen
Es gilt das gesprochene Wort.
Freigabe Redebeginn.
Die Windenergie ist ein Teil des Energiepuzzles der Zukunft für Schleswig-Holstein und nicht nur für Schleswig-Holstein.
Deutschland wird seine Klimaschutzverpflichtungen nur erfüllen können, wenn diese Branche weiter kräftig wächst. Und Schleswig-Holstein spielt hierbei schon heute eine wichtige Rolle:
Derzeit verfügt unser Bundesland über Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 2.700 Megawatt. Ungefähr 40-50 % des verbrauchten Stroms in Schleswig-Holstein wird derzeit durch die Kraft des Windes erzeugt.
Dabei wird jedoch fast ausschließlich Landwind genutzt. Der große Ausbau mit den Offshore-Anlagen steht uns aber noch bevor. Diese Baustelle können wir nur nachhaltig unter Einbeziehung der Energiekonzerne bedienen.
Das alles führt zu einer enormen Belastung der Stromnetze gerade in windintensiven Zeiten. Und ich prophezeie Ihnen, das Thema Netze und Netzausbau wird uns noch intensiv beschäftigen, zumal die Finanzierung des Ausbaus der Netze eines gewaltigen finanziellen Kraftaktes bedarf.
Das Problem der Netze kann auf zwei sich ergänzenden Wegen angegangen werden. Zum einen muss der Ausbau der Netze an Fahrt gewinnen. Hier sind die Netzbetreiber gefragt, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die nötigen Investitionen zu tätigen!
Die Rahmenbedingungen sind vorhanden und müssen auf politischer Zuverlässigkeit ruhen, und der Bedarf ist da. Auch hier ist Handeln der Konzerne gefordert!
Eine andere Möglichkeit ist die Dezentralisierung der Energieversorgung. Und an dieser Stelle können Kleinwindanlagen eine wichtige Rolle einnehmen. Allein oder in Kombination mit anderen Vorrichtungen wie Solaranlagen können sie zur Energie-Selbstversorgung der Haushalte beitragen. Das würde zumindest auf der Verbraucherseite zu einer Entlastung der Netze jedoch auch momentan zu einer Belastung des eigenen Geldbeutels führen.
Zur Gewinnung der Akzeptanz ist es daher umso wichtiger, die nötigen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Kleinwindanlagen zu schaffen. Das ist auch der große Wunsch der Anlagenhersteller und der gesamten Branche. Leider gibt es an dieser Stelle in Deutschland ein Defizit. Insofern ist die Initiative des Innenministers, einen entsprechenden Beratungserlass zu entwickeln, zu begrüßen. Der Erlass fasst die Rechtssprechung zusammen und sollte somit eine Hilfestellung für die Genehmigungsbehörden sein.
Doch wie meine Kollegen von der Opposition auch, musste ich mir Klagen aus der Branche zu dem Kleinwindanlagenerlass anhören.
Der Unmut liegt wohl vielmehr darin gegründet, dass von dem Erlass mehr als nur eine Beratungsfunktion erwartet wurde. Dennoch freue ich mich darüber, dass das Innenministerium an dieser Stelle Änderungen signalisiert hat.
Der Minister zeigt damit stellvertretend für die Landesregierung und die Koalition, dass CDU und FDP eine problemorientierte Herangehensweise an die Themen bevorzugen. Für diese Offenheit und die Vorgehensweise danke ich dem Minister und möchte den Wunsch äußern, den Beratungserlass auszusetzen
Im Zuge der weiteren Energie-Beratungen werden wir über den Einsatz, die technische Realisierbarkeit, die Finanzierung geeigneter Energie-/Stromzähler ausgiebig diskutieren.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
