zu TOP 17B: Der Kelch der Finanzmarktkrise ist auch an uns nicht vorüber gegangen

Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis\'90 / Die Grünen zum Thema HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:

Auch uns erschrecken und beunruhigen die vorgelegten Zahlen. Hinter jedem abgebauten Arbeitsplatz stehen Menschen, für die sich aus dem technischen Begriff der \'internationalen Finanzmarktkrise\' sehr persönliche Einschnitte verbergen. Mit den vorgelegten Daten korrigiert die HSH Nordbank ihre ohnehin schon gedämpfte Prognose noch einmal nach unten. Der Kelch der Finanzmarktkrise ist also nicht an uns vorübergegangen, wie man im Juli noch hoffen konnte.

Trotzdem sind das für 2007 und die erste Jahreshälfte 2008 vorgelegte Ergebnis sowie die Prognosen bis 2010, die dann ein beachtliches Vorsteuerergebnis von über einer Milliarde Euro ausweisen, gemessen an den Ergebnissen anderer Landesbanken noch relativ positiv. Immerhin schreibt die HSH Nordbank nach wie vor schwarze Zahlen und hat im ersten Halbjahr des laufenden Jahres einen Gewinn von 129 Mio. Euro erzielt. Der Vorstandsvorsitzende der Nordbank hat erklärt, diese sei nach wie vor dividendenfähig, und wir verstehen darunter \'dividendenfähig im Rahmen des Ansatzes im Doppelhaushalt\'.

Wir müssen von den vorliegenden Zahlen ausgehen, ich kenne keine anderen und es gibt auch keine anderen. Man muss nun die Chance der Restrukturierung nutzen, die in der Konzentration auf die Kerngeschäftsfelder liegt. Als Politik müssen wir den Prozess der Restrukturierung mit Vertrauen in die Geschäftsleitung begleiten. Wann die internationale Krise beendet ist, kann keiner sagen, auch die Opposition nicht. Die Krise wird eines Tages beendet sein, dann sind wir nach wie vor Miteigentümer der Bank. Der Wagen rollt, und er rollt Richtung Börsengang. Wie weit das Ziel noch entfernt liegt, wissen wir nicht. Die Politik sitzt nicht am Steuer. Und: Wer während der Fahrt aussteigt, kann sich Schaden zufügen.

Aktuell sind keine Entscheidungen zu treffen, aber die grundsätzliche politische Frage stellt sich: Kann das Land es sich leisten, die Risiken des internationalen Bankengeschäfts zu tragen ? Und kann eine Bank es sich leisten, öffentlich-rechtliche Miteigentümer zu ertragen, die notorisch klamm und ausschließlich dividendenorientiert sind ? Auch hierüber müssen wir die politische Debatte führen.

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