zu TOP 17+37+48+49: Wir brauchen Antworten der sozialen Marktwirtschaft

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Eine gerechte Entlohnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist und bleibt ein Markenkern der Sozialen Marktwirtschaft, die diese Republik und unser Schleswig-Holstein stark gemacht haben. Dumpinglöhne lehnt die CDU ab.

Herr Tietze, Herr Stegner, Sie wollen doch angeblich nach dem 6. Mai das Land zusammen mit dem SSW als Dänenampel regieren. Wieso bringen dann die Grünen ein gleich lautendes Gesetz von Rot-Grün aus Bremen alleine ein? Die einzige intellektuelle Leistung bestand doch hier darin, das Land Bremen durch das Land Schleswig-Holstein zu ersetzen.

Herr Stegner, wenn dieser Gesetzentwurf so brillant ist, dann hätten Sie dieses doch hier von Anfang an unterstützen können. Nur leider machen bei Ihren Forderungen zur Tariftreue die Grünen nicht mit. Die Dänen-Ampel ist offenbar nicht in der Lage, ein gemeinsames Gesetz zu Ihrem gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen.

Mit Ihren Anträgen zum Mindestlohn sowie auch zu den Tariftreueregelungen lenken Sie gezielt von Ihrem eigenen Versagen Rot-Grüner Regierungspolitik bis 2005 ab, als wir rund 180.000 Arbeitslose in Schleswig-Holstein hatten.

Bis heute ist dank einer wirtschaftsfreundlichen Politik in diesem Land die Arbeitslosigkeit auf rund 100.000 zurückgegangen, rund 80.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden geschaffen. Das ist erfolgreiche Politik für die Menschen in unserem Land!

Nicht auszudenken, wo unser Land heute stehen würde, hätten Sie Ihre Mindestlohnträumereien in die Tat umsetzen können.

Sie setzen Fairness auf dem Arbeitsmarkt gleich mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Ist es fair, wenn ungelernte Arbeitskräfte ihren Arbeitsplatz in strukturschwächeren Regionen verlieren, weil der Mindestlohn für diese Region zu hoch angesetzt wurde?

Ist es fair, wenn Arbeitnehmer ihre Arbeit verlieren, weil ein zu hoher politischer Mindestlohn die Unternehmen zu Rationalisierungen zwingt?

Deshalb fordert die CDU branchen- und regionenspezifische Lohnuntergrenzen, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und sich an den für allgemein verbindlich erklärten tarifliche vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren sollen. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen obliegt der Kommission.

Wir als CDU-Landtagsfraktion, aber auch die CDU insgesamt geht damit wirtschafts- und sozialpolitisch einen deutlichen Schritt nach vorne. Und deswegen begrüße ich es, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern Eckpunkte zur Festlegung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze vorgestellt hat. Eine ständige Kommission der Tarifpartner soll die Höhe der Lohnuntergrenzen festsetzen, die dann für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Es ist richtig, dass wir Antworten finden. Wir brauchen aber keine Antworten des Sozialismus, sondern Antworten der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb müssen wir darüber hinaus die Flexibilisierung der Arbeitsmarktinstrumente und die Passgenauigkeit der Angebote weiter voranzutreiben. Deshalb unterstützt die Koalition auch ausdrücklich den Antrag von Christopher Vogt und Werner Kalinka, die soziale Ausrichtung der Arbeitsmarktförderung zu sichern. Es darf keine Restriktionen bei den Fördervoraussetzungen für Existenzgründungen geben.

Hierzu gehören auch die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres
in der Altenpflege zur Bekämpfung des massiven Fachkräftemangels, die Berufseinstiegsbegleitung besonders von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf sowie schwerbehinderter junger Menschen. Zusätzliche Möglichkeiten für niedrigschwellige Maßnahmen für Jugendliche bilden dabei bewährte Instrumente wie Lernwerkstätten, Werkstattschulen oder Produktionsschulen.

Das Ziel der CDU ist es nach wie vor, möglichst allen Menschen im Land ein auskömmliches Einkommen zu ermöglichen und ihnen eine berufliche Perspektive zu geben.

Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass über 2/3 der im UV Nord organisierten Unternehmen in Schleswig-Holstein die Arbeit der Landesregierung positiv bewerten. Diese Koalition steht für eine mittelstandsfreundliche Politik.
Und eine mittelstandsfreundliche Politik bedeutet, dass wir ein Klima schaffen, in dem Unternehmer sagen, dass es sich lohnt, in Arbeitsplätze zu investieren.

Wer aber, wie Sie ständig mit neuen Restriktionen droht und die Tarifautonomie untergräbt, der verhindert mittelfristig die Schaffung neuer gut bezahlter Jobs in Schleswig-Holstein.

Für die mittelständische Wirtschaft steht die Dänenampel schon vor der Wahl auf Rot!

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