19.11.2009 | Nr. 348/09

zu TOP 17: Schließung von Bundesbankfilialen in Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebginn

Im Namen der CDU-Fraktion danke ich Ihnen, Herr Minister, an dieser Stelle zunächst für Ihren Bericht. In der Tat: Die Überlegungen der Deutschen Bundesbank jedenfalls nach dem jetzigen Informationsstand sind indiskutabel. Wenn Änderungen erfolgen, bedürfen diese einer ausgewogenen Länderlösung.

Meinen Ausführungen bewusst voranstellen will ich die Feststellungen, das auch wir über Strukturreformen, Privatisierung und Konzentrierung von Aufgaben beraten und beraten müssen, dabei sind mehr Ergebnisse als bisher zu erzielen, auch wir müssen an der einen und der anderen Stelle Einsicht verlangen und diesen Anspruch an uns dann auch gelten lassen. In diesem Sinne ist moderat, aber nachdrücklich zu reagieren.

Meinen anfänglichen Dank über den Bericht will ich gern ergänzen um den Dank an Sie, Herr Ministerpräsident, dass Sie unverzüglich nach Bekanntgabe der Überlegungen - denn wieder mal waren es nur Pressemeldungen -
den direkten Draht zur Bundesbank gesucht haben und bei Ihnen, Herr Minister de Jager, für die veranlassten und angekündigten Maßnahmen.

Der Status ist bekannt:

Während die drei Standorte in Schleswig-Holstein geschlossen werden sollen, ist in Niedersachsen und in Mecklenburg-Vorpommern das Schließen von Filialen nicht geplant. Selbst wenn man einer Verringerung der Zahl der Filialen in der Sache zustimmen würde, wäre in der Tat nicht einzusehen, weshalb in Schleswig-Holstein alle, in anderen Ländern dagegen keine Zweigniederlassungen geschlossen werden sollten.
Auch der Deutschen Bundesbank sollte bekannt sein: Wir arbeiten gut mit Hamburg zusammen, sind aber nicht dessen nördliches Anhängsel.

Das Thema der Bundesbankfilialen ist zu betrachten unter fünf Stichworten:

Föderalismus -die Chancengleichheit der Bundesländer muss gewahrt bleiben

Arbeitsplätze - Übergangsfristen, Altersteilzeit, Vorruhestandslösungen und Weiterbeschäftigungsangebote sind nur bedingt geeignet, die Nachteile auszugleichen

Kostenverlagerung - es hilft nicht, wenn die Institution Bundesbank
Kosten spart, der Kunde diese über die Servicekosten der Kreditinstitute und der privaten Dienstleister wieder zahlen muss.

Entfernungen - die in Schleswig-Holstein die gleiche Rolle spielen wie in Bayern oderBaden-Württemberg

Besonders wichtig aber ist die Bargeldversorgung für die Wirtschaft, denn Bargeld kann man nicht mailen oder faxen. Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein hat sich gerade in der Krise als robuster erwiesen als anderswo, weil sie kleinteiliger, mittelständischer geprägt ist. Dieser Kleinteiligkeit muss aber durch kurze Wege und schnelle Geldversorgung Rechnung getragen werden.

Die Entscheidung liegt nicht in unserem Ermessen, wir haben uns für eine für eine Regelung einzusetzen, die unserem Land gerecht wird. Es kann nicht sein, das Schleswig-Holstein das einzige Bundesland im Norden ohne Bundesbank-Filiale wird.
Die Bearbeitung unseres berechtigten Anliegens liegt in guten Händen.
Herr Minister, bleiben Sie hartnäckig, dann werden sie erfolgreich sein.