Werner Kalinka
Senioren

12.07.2007 | Nr. 281/07

zu TOP 17 (Kreisgebietsreform): Die Argumente in der Gesamtheit gewichten

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Zunächst sei der Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung für die verständnisvolle Begleitung unserer Zeitverzögerung gedankt. Wir werden mit der 2. Lesung des Gesetzentwurfes zwei Tage formell in Verzug sein, die Volksinitiative hat bekundet, dass dieses für sie kein Problem sei. Die Debatte im September im Landtag wird erfolgen, wenn die Gutachten vorliegen.

Das Anliegen der Volksinitiative ist aus tiefem Herzen kommend: Das Ja zur Heimat, das Ja zu gewachsenen Strukturen, das Ja zu Dithmarschen. Es ist selbstverständlich, dass wir uns mit diesem Anliegen ernsthaft auseinandersetzen.

• Kreisgebietsänderungen kann es nur geben, wenn dadurch hinreichend deutlich gewichtige Vorteile erwachsen; es darf und wird „keine Reform um der Reform willen“ geben. Ich habe dies in der Landtagsdebatte im Oktober 2006 erstmals in aller Deutlichkeit gesagt, dieser Grundsatz war und bleibt richtig.

• Wirtschaftliche Erwartungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind gewichtige Maßstäbe, sie sind jedoch nicht die alleinigen. Geschichte, Heimat, Ehrenamt – dies sind nur einige Stichworte – zählen gleichfalls in der Gesamtbetrachtung.

• Kommunale Selbstverwaltung darf nicht nur bekundet, sie muss auch gelebt werden. Dies bedeutet ein hohes Maß an Respekt vor dem kommunalen Willen. Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen einer Gebietskörperschaft dürften nur von überragenden Gründen abgeleitet werden. Der hohe Respekt vor den Kommunen ändert aber auch nichts daran, dass es der Landtag ist, der letztendlich über die anstehende Fragestellung zu entscheiden hat.

• Es bewegt sich Erhebliches seit geraumer Zeit in Kreisen und im kreisangehörigen Bereich. Kooperationen werden verbreitet, überall werden Synergieeffekte erörtert, man ist im Sinne von Effizienz und Professionalität im ständigen Gespräch. Dies alles ist schon ein beträchtliches Ergebnis des bisherigen Prozesses.

Die Debatte ist insgesamt ruhiger und sachlicher geworden, seit wir uns im Oktober 2006 von den kommunalen Verwaltungsregionen verabschiedet und im November/Dezember 2006 auf Landesparteitagen und im Koalitionsausschuss die Weichen verändert gestellt haben. Der Diskussionsprozess zwischen Landesregierung – erinnert sei besonders an den Kommunalgipfel mit dem Ministerpräsidenten am 10. Januar 2007 -, Landtagsfraktionen und der kommunalen Familie hat neues Vertrauen geschaffen. Nutzen wir gemeinsam diese Chance.

Es wird darauf ankommen, „die Argumente in der Gesamtheit zu gewichten“. Ich wünsche uns viel Klugheit!