Werner Kalinka
Senioren

28.05.2008 | Nr. 195/08

zu TOP 16: Städte und ländliche Räume müssen sich gleichwertig entwickeln können

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Es gilt das gesprochene Wort

„Städte und ländliche Räume müssen sich gleichwertig entwickeln können“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Parlaments zum Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein. Ein Landesentwicklungsplan müsse die ergänzenden, nicht die konkurrierenden, Gesichtspunkte heraus arbeiten.

Eine Festsetzung, dass die meisten Gemeinden bis zum Jahr 2025 lediglich einen Rahmen von 8 Prozent zusätzlichen Wohnraum ausschöpfen dürften, sei zu einengend. Im ländlichen Raum hätten 49 Prozent der Bürger des Landes ihren Wohn- und Lebensraum, er mache 80 Prozent der Fläche des Landes aus. „Wohnung, Arbeit und Freizeit“ in einer Einheit, dies müsse die Zielsetzung sein. Deshalb sei es notwendig, dem ländlichen Raum ein gleiches Entwicklungspotential zu geben wie den Städten.

Auf Unmut, gerade auch vor Ort, stoße schon jetzt, dass die Vorgaben der Entwicklungsplanung hinsichtlich der Acht-Prozent-Grenze bereits angewandt würden, obwohl der neue Landesentwicklungsplan erst 2009 in Kraft trete.

Die im Entwurf des Landesentwicklungsplans für eine Konzentration auf Städte vor allem genannte Begründung des demographischen Wandels sei nicht schlüssig. Derzeit lebten rund 2,84 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein, 2025 würden rund 2,78 Millionen prognostiziert. Für den bis 2025 angelegten Entwicklungsplan seien diese Zahlen für nachhaltige Veränderungen nicht hinreichend.

Auch der Hinweis in dem Planentwurf, Zentren hätten niedrigere Arbeitslosigkeit, sei mit den Arbeitslosenzahlen nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen. Beispielhaft sei nur Kiel zu den umliegenden ländlichen Räumen genannt.

Geboten sei selbstverständlich eine Abstimmung zwischen Städten und Umlandbereichen. Wo dies derzeit noch verbesserungsbedürftig sei, läge es an den Beteiligten, dies zu ändern. Verpflichtende Vereinbarungen über die wohnbauliche Entwicklung seien aber kein angemessenes und faires Mittel. Kalinka: „Unter der Zielsetzung des derzeitigen Planentwurfes würde dies zu Lasten des Umlandes und der Dörfer gehen. Dies will die CDU nicht“.

Nicht mehr, sondern weniger Vorgaben von Oben müsse Handlungsmaßstab sein. Verantwortung vor Ort müsse gestärkt werden. Dazu habe die Regionalplanung künftig einen gewichtigen Beitrag zu leisten. Fragen der Schulstandorte, der Betreuungsangebote durch Kindergärten und Krippenplätze seien am besten ortsnah zu entscheiden.

Dies gelte auch für Wohnungsbau und den Bedarf der älteren Generation. Zwischen 1995 und 2010 würden jährlich rund 12.000 Wohnungen im Land neu gebaut. Ob sich diese Zahl tatsächlich danach halbieren werde, müsse der Entwicklung überlassen werden. Letztendlich werde sich der Bedarf an den Wünschen und Möglichkeiten der Bürger ablesen lassen.

Einen Erörterungsbedarf gebe es, so der Abgeordnete, auch zu anderen Themenbereichen. Beispielhaft nannte er aus dem Entwurf:

- Die Vermeidung von Verkehren oder eine einseitige ÖPNV-Orientierung könne Probleme für die wirtschaftliche Entwicklung bedeuten. Ohne flexible, schnelle Verkehrswege sei wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich.
- Zur Sicherung der luftverkehrlichen Anbindung des Kieler Raumes komme dem Verkehrslandeplatz der Landeshauptstadt Kiel „eine hohe Bedeutung zu“. Kalinka: „Die Debatte über den Flughafen Kiel-Holtenau ist geführt“.

Erfreulich sei, dass der Entwurf intensiv mit den Kommunen und dem Lande diskutiert werde. Er gehe davon aus, dass der Innenminister Bedenken und Anregungen intensiv prüfen und ggf. aufnehmen werde.

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sei das letzte Wort zu dem Entwurf nicht gesprochen. Auch wenn es sich um eine Entscheidung des Ministeriums bzw. der Landesregierung handle, werde es auch zu diesem Thema eine parlamentarisch-politische Begleitung geben. Dies zeige im Übrigen ja auch schon die heutige Debatte.

Im Ergebnis werde auch zu fragen sein, ob eine Straffung des Planes geboten sei. „Wie viel Planung braucht das Land?“, sei hierzu die Kernfrage. Kalinka: „Weniger ist manchmal mehr“. Dies gelte auch für die 134-seitige Anlage zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2009 unter dem Titel „Entwurf Umweltbericht“ des Innenministeriums. Landwirtschaft- und Umweltminister Dr. Christian von Boetticher habe rund 500 Erlasse und Verordnungen außer Kraft gesetzt. Dies sei der richtige Weg.

Auf Seite 126 des „Entwurfes Umweltbericht“ heißt es: „Darüber hinaus können bei einigen Festlegungen des Landesentwicklungsplanes in der Gesamtschau negative Umweltauswirkungen nicht ausgeschlossen werden:
- Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung“.

Kalinka: „Für den Landesentwicklungsplan ist dies keine gute Aussage. Wirtschaft und Umwelt dürfen genau so wenig im Gegensatz zueinander stehen, wie Stadt und Land“. Ein Landesentwicklungsplan müsse alle einzelnen Bausteine zusammenführen, so Kalinka abschließend.