Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 454/13

zu TOP 16: Wir brauchen einen unabhängigen Nachhaltigkeitsbeirat

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die großen Aufgaben der Gegenwart bedürfen politische Entscheidungen nicht nur für einen Zeitraum von 5 Jahren oder weniger, wie dies in Schleswig-Holstein mittlerweile üblich ist, sondern über volle Wahlperioden hinaus.

Nachhaltigkeit, insbesondere bei der Energiewende, dem Landesentwicklungsplan, dem demographischen Wandel und des Infrastrukturerhalts und -ausbaus bedeutet nicht emotional und ideologisch Probleme zu lösen, sondern sachbezogen, technisch und finanziell realisier- und machbare Ziele zu verfolgen.

Im Oktober vergangenen Jahres haben wir im Wirtschaftsausschuss über den Monitoringbericht beraten, der diesem Hause seit Juni vorliegt. Vielen Dank noch einmal dafür. Aber: Der zugrunde liegende Antrag beinhaltet aber auch die Einsetzung eines Beirates. Seit dem Bericht haben wir von diesem Beirat leider nichts mehr gehört. Aber vielleicht hat ja der Klimarat getagt. Die auf der Homepage dargestellte Zusammensetzung lässt mich daran zweifeln.

Für die CDU gehört insbesondere eine funktionierende und nicht gegängelte Wirtschafts- und Unternehmensstruktur dazu, da eine stabile Wirtschaftskraft die finanziellen Grundlagen für politische Entwicklungs- und Handlungspotentiale erwirtschaftet. Die derzeitigen Missstände an unserer verkehrlichen Infrastruktur und die Hemmnisse sprechen Bände. Das Handwerk und die Unternehmensverbände äußern große Sorge. Der Blick zur Fehlersuche in die Historie bringt uns überhaupt nicht weiter. Mit geschärftem Blick die Zukunft zu gestalten ist die Aufgabe der heutigen Politik.

Herr Ministerpräsident, Sie stehen in Verantwortung die Missstände konstruktiv und nachhaltig abzustellen. Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit. Die A 20 könnte in fünf Jahren fertig sein, stattdessen wird sie von der Sie tragenden Koalition bis 2017 blockiert. Der Fingerzeig gen Berlin oder auf die Schleswig-Holsteinischen CDU Wirtschaftsminister seit 2005 behebt die Mängel nicht.

Wie durch Herrn Meyer im Wirtschaftsausschuss ausgeführt, wurde die Begehbarkeit der Brückenpfeiler an der Rader Hochbrücke durch den Wirtschaftsminister Austermann (2007) auf den Weg gebracht.

Sehr geehrte Abgeordnete der Koalition, auch wenn Sie an Ihre Grenzen stoßen: Intelligente und nachhaltige Lösungsansätze sind gefragt. Nachhaltige Lösungen bringen die Entwicklung unseres Landes, bringen uns weiter.

Zum Landesentwicklungsplan

Herr Stegner, niemand im Land kann nachvollziehen, wie man so ideologisch verbrämt sein kann, dass Sie den Landesentwicklungsplan jetzt schon wieder ändern wollen. Für die CDU ist der Landesentwicklungsplan für die Zukunft Schleswig-Holsteins von erheblicher Bedeutung. Er legt fest, wie und wohin sich das Land und seine Regionen mittel- und langfristig entwickeln sollen.

Für uns ist er kein schöngeistiges Kulturprojekt. Verstehen sie mich nicht falsch: Kultur ist wichtig, wichtiger ist aber, mit einem Landesentwicklungsplan die Grundlagen für uns selbst, die mittelständische Wirtschaft zu verbessern und das im Einklang mit einer nachhaltigen Energieversorgung und geringem Flächenverbrauch.
In vielen, in fast allen Politikfeldern ist Nachhaltigkeit oberste Prämisse für Akzeptanz von Entscheidungen. Ich denke erst einmal daran, dass die meisten Menschen dieses Prinzip der Nachhaltigkeit unterbewerten, obwohl es von größter Bedeutung ist: Es bedeutet, nicht über seine Verhältnisse zu leben, nicht aus der Substanz zu leben, sondern so, dass man es vor künftigen Generationen verantworten kann.

Viele politische Aussagen zur Energiewende lassen den Eindruck eines Ansatzes zur Deindustrialisierung (außer Windkraft) entstehen. Aber wenn Deutschland deindustrialisiert werden soll, sollten diejenigen, die es wollen, sich beeilen. Das würde vieles überflüssig machen. Beispielsweise den weiteren Ausbau der Energieerzeugung, den Netzausbau, die Entwicklung von Speichertechnologien, die Erforschung des Untergrundes, Mindestlohn und die Minijobs.

Alles wäre überflüssig – nur unser aller Existenzgrundlage wäre auch weg. Politiker sind immer so gut und so schlecht wie die Gesellschaft insgesamt. Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir in den letzten Jahrzehnten das Prinzip der Nachhaltigkeit oft mit Füßen getreten, obwohl wir theoretisch seit vielen Jahrzehnten wissen, worum es geht. Es sind oft Politiker, denen der Mut fehlte auch einmal „Nein“ zu sagen – obwohl es im Sinne der Nachhaltigkeit notwendig gewesen wäre. Sie haben ein Defizit an Entscheidungs- und Gestaltungskraft. Nachhaltigkeit lässt sich politisch organisieren.

Aber es muss gelernt und gelebt werden und ist deshalb ein mühsames Geschäft. Nachhaltigkeit erfordert immer auch die Bereitschaft, auf die Verwirklichung von ideologischen Idealen im ersten Augenblick zu verzichten. Wenn Sie alle Bäume im Wald auf einmal fällen, haben Sie den maximalen Holzertrag. Aber Sie haben schon im nächsten Jahr überhaupt keinen Ertrag mehr.

Nachhaltige Politik verlangt die Bereitschaft zum kurzfristigen Verzicht, um mittel- und langfristig Wachstumschancen und Gewinnchancen zu realisieren. Effekthascherei durch Ideologie schadet dem Land und seiner Entwicklung. Es nutzt der Politik nicht, wenn sie versucht, Dinge zu verharmlosen oder Fehlentwicklungen unter den Teppich zu kehren.

Die meisten Fehler von Großprojekten werden in einem frühen Planungsstadium gemacht. Die Einrichtung und Berufung eines unabhängigen und wissenschaftlich begleiteten Nachhaltigkeitsbereit würde in einer frühen Phase fach- u. sachbezogen Diskussionsansätze einbringen. Die Fehler werden nicht am Ende, sondern zu Anfang gemacht. Sie wirken sich dann aber ähnlich fatal aus wie eine falsche Masche beim Stricken. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Großprojekte „Energie, Infrastruktur, Bildung, Finanzen“ ohne solche Strickfehler auf den Weg gebracht werden. Dann wird Politik auch Akzeptanz finden, da die Menschen Ehrlichkeit und Kompetenz erkennen.

Die Einrichtung eines unabhängigen Nachhaltigkeitsbeirates ohne ein vorgefasstes Meinungsbild wäre ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger das Politik Verantwortung ernst nimmt. Die Verantwortungsbereitschaft aufseiten der Bürger wird oftmals durch die Politik enttäuscht, etwa durch falsche Prognosen oder Planungen. Deshalb ist für mich die Planung und Durchführung solcher Großprojekte wie der Energiewende der Lackmustest, wie ernst die Politik die Bürger nimmt und wie sehr sie mit ihrem Handeln selber Akzeptanz schaffen kann und will. Der gesellschaftliche Konsens ist ein Produkt von offener und ehrlicher Politik. Ein Dialog mit einem vorgefassten Ergebnis ist kein ehrlicher Dialog.

In den grundlegenden Fragen der Energiewende müssen wir uns alle um einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens bemühen. Hier kann ein unabhängiger Nachhaltigkeitsbereit von großer Bedeutung sein. Wenn wir wollen, dass die Energiewende ein großes erfolgreiches Nachhaltigkeitsprojekt wird, dann müssen wir die Bereitschaft haben, jetzt auch schwierige und unangenehme Themen zu diskutieren.

Aber wir sind ja wiedermal vor einer Wahl!!

Nachhaltige Entwicklung heißt, Umweltgesichtspunkte gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen.
Zukunftsfähig wirtschaften bedeutet also: Wir müssen unseren Kindern und Enkelkindern ein intaktes ökologisches, soziales und ökonomisches Gefüge hinterlassen.

Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.

Auch für die Wirtschaft hat das Thema Nachhaltigkeit eine zunehmende Bedeutung. Eigene interne Betriebsstrukturen haben oberste Priorität für Nachhaltigkeit um auf äußere Einflüsse durch politische Rahmenbedingungen reagieren zu können.
Nachhaltigkeit ist in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unerlässlich. Zum einen enthält sie Definitionen einzelner Experten, Politiker, Unternehmen oder Verbände, um sich dem Begriff der Nachhaltigkeit aus verschiedenen Perspektiven anzunähern.

Ohne klare Ziele und Strategien bleibt aber auch die Definition von Nachhaltigkeit unkonkret und vage. Ohne Fundament wird ein Gebäude nicht lange Bestand haben.
Um Nachhaltigkeit umzusetzen, bedarf es Akteure mit unterschiedlichen Vorstellungen, Maßnahmen, Methoden und Instrumenten um sich der Aufgabenstellung zu nähern. Um zu überprüfen, ob Ziele und Strategien eingehalten werden, bedarf es verschiedener Beurteilungskriterien von Nachhaltigkeit, die zu entwickeln sind.

Um Nachhaltigkeit überhaupt greifbar zu machen, müssen vorher durch einen unabhängigen Beirat Probleme ideologiefrei thematisiert werden. Aus Ihnen lassen sich wichtige Informationen zu den uns drohenden Gefahren und Problemen für nachhaltiges Handeln ableiten und Indikatoren für nachhaltiges Handeln entwickeln. Diese Indikatoren müssen dann im Abstand von zwei Jahren in „Indikatorenberichten“ aktualisiert und der aktuelle Stand und die Entwicklungen dargestellt werden.

Glaubwürdigkeit von Politik hängt auch von externer unabhängiger Begleitung - von einem unabhängigen Nachhaltigkeitsbeirat – ab. Die CDU bittet um Abstimmung in der Sache, da für Nachhaltigkeit endlich Fakten geschaffen werden müssen. Die CDU steht für einen Nachhaltigkeitsbeirat, der an der Staatskanzlei anhängt. Nachhaltigkeit ist Chefsache!
Deshalb lehnen wir den Antrag der Koalition ab, da er für das Gesamtspektrum der Aufgaben zu kurz gesprungen ist.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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