22.02.2013 | Nr. 104/13

zu TOP 16 und 24: Hände weg von Änderungen bei der Trinkwasserversorgung durch die EU - bestehende kommunale Strukturen sichern!

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow hat sich in ihrem heutigen (22. Februar 2013) Debattenbeitrag im Landtag über den Entwurf der neuen Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission zu Konzessionsverträgen eine Ausklammerung der Trinkwasserverordnung aus der Richtlinie gefordert.

„Trinkwasser ist ein unverzichtbares Lebensmittel von überragender Bedeutung. Es ist deshalb in keiner Weise verwunderlich, wenn die Bürger dieses Landes hoch sensibel reagieren, wenn es um die Zukunft ihrer Wasserversorgung geht“, so Astrid Damerow.

Die europäische Ebene berate derzeit eine neue Richtlinie, die auch die Konzessionsverträge der Trinkwasserversorgung in Deutschland betreffe. Die ursprünglichen Planungen würden erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen im Land haben, da sie entweder zu europaweiten Ausschreibungen oder zu erheblichen bürokratischen Mehraufwand führen würden. Damerow, forderte vor diesem Hintergrund, die Trinkwasserversorgung aus der Richtlinie auszuklammern.

„Die Kommunen erfüllen die Aufgabe der Wasserversorgung in Deutschland vorbildlich. Warum will die EU nun durch neue Vorschriften hier aktiv werden?“, fragte die europapolitische Sprecherin. Europa werde bei den Bürgern nur auf Akzeptanz stoßen, wenn dort keine überflüssigen Regelungen geschaffen werden.

Der Proteststurm von kommunalen Spitzenverbänden, Wasserversorgern und gerade auch der Bürger, von denen bereits über eine Million die Bürgerinitiative „right 2 water“ unterstützen, zeigten aktuell erhebliche Wirkungen. Die Richtlinie werde laut gestriger Aussage von EU-Kommissar Barnier erhebliche Veränderungen erfahren. Einzelheiten dazu müssten zunächst abgewartet und dann bewertet werden.

„Unsere kommunale Wasserversorgung muss von Rechtsunsicherheiten, Mehraufwand und höheren Kosten bewahrt werden. Die Kommunen können die ortsnahe Trinkwasserversorgung auch in Zukunft in eigener Verantwortung hervorragend regeln “, so Damerow abschließend.