zu TOP 15: Einmal mehr ignoriert die Landesregierung die von SPD, Grünen und SSW geforderte Parlamentsbeteiligung bei Staatsverträgen
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (28. April 2016) Debattenbeitrag die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Telekommunikationszentrums der norddeutschen Länder in der Sache begrüßt, den Weg dahin allerdings kritisiert:
"Die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums der norddeutschen Länder zur Telekommunikationsüberwachung wird seit 2011 geplant. Sie ist in der Sache richtig und geboten. Bedauerlich ist, dass die Landesregierung die Forderung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und SSW nach mehr Parlamentsbeteiligung bei Staatsverträgen einmal mehr schlicht ignoriert", sagte Bernstein.
