| Nr. 228/09
zu TOP 15: Die Zusammenarbeit im Nordseeraum intensivieren
Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn
Der Schleswig Holsteinische Landtag sieht in dem Parlamentsforum südliche Ostsee große Chancen für das Land Schleswig–Holstein.
Das ist auch so richtig. Leider gibt es eine ähnliche Institution für den Bereich der Nordseeanrainerstaaten noch nicht, und wir haben bisher nicht so umfassende Netzwerkstrukturen wie im Bereich der Ostseekooperationen. Da wir aber als Land zwischen den Meeren eine geografische Situation wie kaum ein anderes Land haben, müssen wir aufpassen, dass die Nordseekooperation in Zukunft stärker mit Schleswig–Holstein stattfindet, ähnlich wie bei der Ostseekooperation.
Die Zusammenarbeit im Nordseeraum muss verstetigt und da, wo es möglich ist, mit den Interessen des Ostseeraumes verzahnt werden.
Hierbei können insbesondere die ökonomischen Bezüge, die interregionale Wattenmeerzusammenarbeit und der Küstenschutz zu einer intensiveren Kooperation beitragen. Ziel muss sein, eine intensive Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern mit Zugang zur Nordsee zu schaffen, um eine nachhaltige Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschafts-, Kultur- und Meeresraums sicher zu stellen.
Einige Schwerpunktthemen möchte ich nennen:
1. Innovation, einschließlich Clusterpolitik, Informations- u. Kommunikationstechnologie
2. Nachhaltiges Umweltmanagement (erneuerbare Energien, Klimawandel, Risikovorsorge, integriertes Küstenzonenmanagement )
3. Verbesserung der Erreichbarkeit ( Logistik, bessere Anbindung strukturschwacher Gebiete )
4. Förderung nachhaltiger u. konkurrenzfähiger Regional- und Stadtentwicklung (Wachstumssteuerung, in wachsenden Regionen, Energie–Effizienz, demografischer Wandel und Tourismus )
Als erstes müssen wir die Interessen der Zusammenarbeit der deutschen Nordseeanrainer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen mit den europäischen Partnern im Nordseeraum bündeln, um dann mit den europäischen Nordseepartnern im Einvernehmen voran zu treiben.
Wenn wir z. B. die Zuständigkeit für die Interregprogramme im Nord– und Ostseeraum unter einem Dach bündeln und dies dann im Europaministerium angesiedelt ist, sehe ich der zukünftigen Entwicklung positiv entgegen.
Tragen wir alle mit dazu bei, dass ein Parlamentsforum Nordsee gegründet wird und die Zukunft der Region Nordsee stärker mit der Beteiligung Schleswig–Holsteins gestaltet werden kann. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel