26.05.2011 | Nr. 222/11

zu TOP 15, 31 und 35: Flüchtlingspolitik und Aussetzung der Abschiebungen nach Syrien

In der heutigen Landtagsdebatte zu Fragen der Flüchtlingspolitik und zur Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien hat die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow Anträge der Opposition zurückgewiesen, nach denen Schleswig-Holstein in Asyl- und Flüchtlingsfragen eine Sonderrolle – außerhalb der Vereinbarungen mit dem Bund und den anderen EU-Mitgliedsstaaten – hätte einnehmen sollen.

Die CDU-Abgeordnete:

„Mit den Menschen, die zum Beispiel in Tunesien, Lybien, Ägypten, Syrien und in anderen arabischen Staaten friedlich für die Demokratie eintreten, erklären wir uns selbstverständlich solidarisch. Allerdings kann Schleswig-Holstein die Flüchtlingsprobleme in diesen Staaten nicht alle im Alleingang lösen. Das können wir nur in Abstimmung mit dem Bund und in der Europäischen Union.

Wir können auch nicht, wie Grüne und Linke es gerne hätten, alle Grenzkontrollen in der EU aufheben. Wir haben auch gegenüber unserer eigenen Bevölkerung eine Verantwortung. Und natürlich ist es dabei erlaubt, auch über Kosten zu sprechen.“

Die CDU-Abgeordnete verwies darauf, dass auf Bundesebene bereits erhebliche Leistungen erbracht würden, so zum Beispiel ca. 45 Millionen Euro an Transformationsgesellschaften, die den demokratischen Wandel in den arabischen Staaten unterstützten. Die Abgeordnete betonte, dass selbstverständlich auch Schleswig-Holstein seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen werde – in Abstimmung mit dem Bund.

Damerow wies auch darauf hin, dass der von Bündnis90/Die Grünen vorgelegte Antrag zu einem kompletten Abschiebestopp nach Syrien bereits erledigt sei. Die Landesregierung habe auf Grund der dortigen politischen Lage bereits vor Wochen eine Aussetzung der Abschiebungen verfügt. Die Aussetzung ermögliche eine flexible Reaktion auf Änderungen der dortigen Lage. Damerow: „CDU und FDP haben deswegen beantragt, dass die Landesregierung dem Innen- und Rechtsausschuss im Oktober Bericht erstattet, ob die Maßnahme aufrecht erhalten werden muss.“