zu TOP 14: Wir brauchen ein konstruktives Vorgehen bei der Elektromobilität

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Es gilt das gesprochene Wort!

Im Gesamtkontext der Energiekonzeption der Zukunft, steht die Energiespeicherung mit oberster Priorität an exponierter Stelle.

Der Elektromobilität wird in Zukunft sicher über alle Landesgrenzen hinweg eine zunehmende Bedeutung zukommen. Gerade im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ergeben sich neue Perspektiven zu Wachstum und Wertschöpfung.

Gleichzeitig zeichnen sich jedoch auch einige Probleme ab, die einer genauen Analyse zugeführt werden müssen.
Beispielsweise ist noch nicht endgültig abzusehen, wie wirtschaftlich Elektrofahrzeuge sein können, wie die Akzeptanz auf das momentane Preisniveau der Kleinfahrzeuge sein wird, wie das flächendeckende Energietankstellennetz realisiert werden kann, Entwicklungen eines internationalen Standards sind ebenfalls abzustimmen und zu lösen. usw.

Daher verstehe ich nicht: Warum lassen wir uns zu den ganzen kritischen Punkten nicht erst einmal umfassend vom Ministerium informieren?
Informationsbedarf haben alle mit den Berichtsanträgen dokumentiert.
Zumindest CDU, FDP, SPD und Grüne sind doch der Meinung, dass ein Bericht der Landesregierung angezeigt wäre – auch wenn wir uns inhaltlich etwas unterscheiden.
Das Ziel steuern wir alle gleichwohl an.

Das zukunftsträchtige Thema Energiestrategie lösen wir nicht durch reden und debattieren, sondern durch besonnenes und konstruktives Vorgehen mit einem Dialog über Sachverhalte mit Wissenschaft und Wirtschaft - insbesondere auch mit der Tatsache unserer finanziellen Möglichkeiten.

Also warum jetzt schon eine Debatte führen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen?

Daher mache ich es kurz: Obwohl auch wir bereits Gespräche mit Experten geführt und uns zu dem Thema informiert haben, sind wir der Meinung, dass dem Bericht der Landesregierung nicht vorgegriffen werden sollte.
Deswegen warten wir lieber, bis der Bericht vorliegt und setzen die Debatte dann fort.
Ich beantrage die Anträge in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen mit dem Ziel einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

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