Landwirtschaft | | Nr. 089/16
zu TOP 14 und 28: Schlechte Stimmung verbreiten und abwarten reicht nicht, Herr Minister
In der verbundenen agrarpolitischen Debatte erinnerte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, Umweltminister Habeck an dessen Zuständigkeit für alle Landwirte:
„Der Minister ist nicht für die schlechten Preise in verschiedenen landwirtschaftlichen Sektoren verantwortlich, wohl aber für die schlechte Stimmung“, so Rickers.
Er erinnerte daran, das diese Landesregierung nur Probleme benenne, den Landwirten aber keine Lösungen anbiete. Aktionen der Landesregierung wie im Hinblick auf die „Pflanzenschutzmittelsteuer“ oder den „Nährstoffbericht“ führten ebenso wie die beabsichtigten Änderungen im Landesnaturschutzgesetz nur zu einer Verteuerung der Produktion. „Wie die von Habeck betriebene Verschärfung von Auflagen zu fairen Marktpreisen führen soll, bleibt das Geheimnis dieses Ministers,“ so Rickers.
Die CDU wolle der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels mit ihrem Antrag begegnen. Auch hier handle der Minister nicht, sondern warte nur ab. „Das ist deutlich zu wenig, durch reines Abwarten wird sich auch dieses Problem nicht lösen lassen. Der von uns skizzierte Weg ist immerhin geeignet, auf den Milchmarkt kurzfristig Einfluss zu nehmen, um den Preis wieder in eine positive Richtung zu bewegen!,“ so Rickers. Nicht ohne Grund gebe es gleichlautende Initiativen in sechs anderen Bundesländern.
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Max Schmachtenberg
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