16.07.2015 | Nr. 328/15

zu TOP 14: SPD, Grüne und SSW haben jede Glaubwürdigkeit verloren

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (16. Juli 2015) Landtagssitzung noch einmal die Notwendigkeit der Einführung von Höchstspeicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten betont.

„Es bleibt dabei, dass Behörden in bestimmten, eng umgrenzten Fällen einen verlässlichen Zugriff auf Verkehrsdaten bekommen müssen. Die gegenwärtige Rechtslage macht aber die Verfügbarkeit dieser Daten vom Zufall, nämlich von der Wahl des Anbieters und der Vertragsgestaltung abhängig. Hier ist eine verbindliche Regelung, erforderlich. Der nun auf Bundesebene diskutierte Gesetzentwurf ist dafür eine brauchbare Grundlage“, so Bernstein.

Der CDU-Abgeordnete wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass SPD, Grüne und SSW durch die heutige Debatte endgültig ihre Glaubwürdigkeit bei diesem Thema verloren hätten . Es sei völlig abwegig, sich zwar gegen die Speicherung, aber für die Nutzung der Daten auszusprechen. Der Zick-Zack-Kurs der SPD habe sich hier offenbar auf Grüne und SSW übertragen.

„Geradezu bezeichnend war der Auftritt des Innenministers. Offenbar hat man in der Koalition Herrn Studt einen Maulkorb verpasst. Er darf nur noch auf die Redner von SPD, Grünen und SSW verweisen. Ich hätte mir zumindest eine Aussage dazu erwartet, wie die Regierung in Schleswig-Holstein mit der geplanten Neureglung umgehen will. Ein Innenminister, der sich nur noch hinter den Koalitionsabgeordneten versteckt, macht sich selbst überflüssig“, so Bernstein.