Claus Ehlers (ehemaliger Abgeordneter)

29.01.2009 | Nr. 032/09

zu TOP 14: Kein planwirtschaftliches Korsett für die Landwirtschaft

Mit der „Halbzeitbilanz“ im Jahre 2003 hat die Europäische Union weit reichende Beschlüsse gefasst. Die Flächenprämie wird vereinheitlicht und damit für die Landwirtschaft in vorgegebenen Grenzen mehr Freiraum bei der Flächennutzung eingeräumt. Dies haben auch die Antragsteller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ausdrücklich begrüßt.

Die Landwirtschaft nutzt ihre Freiheit mit dem Ergebnis, die Grünen wollen alles wieder zurückdrehen auf den Stand von 2003. In der DDR nannte man so etwas Planwirtschaft.

Schleswig-Holstein ist in der Nordregion im Verbund mit Hamburg das einzige Bundesland, in dem eine Grünlandverordnung erlassen wurde. Diese Verordnung entspricht zu 100 Prozent den Vorgaben der Europäischen Union und ist in der Bundesrepublik Vorbild für kommende Verordnungen in anderen Bundesländern.

Auf dieser Grundlage wirtschaften unsere Landwirte und sie wirtschaften im Rahmen der Vorgaben der Europäischen Union. Ob die Grünen dies akzeptieren oder nicht, die Regeln stehen und sie sind verbindlich. Niemand kann ausschließen, dass bei wieder steigenden Milchpreisen die Attraktivität der Gründlandbewirtschaftung größer wird.

Das „Sahnehäubchen“ des Antrages ist die Forderung, die Grünlandquote des Jahres 2003 wieder herzustellen.

Soll etwa Ackerland zwangsweise zu Grünland umgebrochen werden? Sollen Flächen, auf denen Rohstoffe für Biogasanlagen angebaut werden wieder zu Grünland werden? Soll ehemaliges Grünland, das nun als Ackerland verpachtet ist, umgebrochen werden? Solchen Fragen müssen Sie sich stellen, wenn Sie alles auf den Stand des Jahres 2003 zurückdrehen wollen.

Wir haben uns immer für eine unternehmerische Landwirtschaft eingesetzt, die für den Markt produziert. Was Bündnis 90/Die Grünen hier verlangt, ist eine Quotenregelung für Anbauflächen. Dieses planwirtschaftliche Instrument lehnen wir ab.

Es bleibt daher festzuhalten:

Die Umwandlung von Gründland erfolgt im Rahmen der EU-Vorgaben, die in Schleswig-Holstein strikt eingehalten werden, aktiv und marktorientiert wirtschaftende Landwirte passen ihre Produktion den jeweiligen Verhältnissen an.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Landwirtschaft in ein planwirtschaftliches Korsett pressen. Mit unternehmerischer Freiheit hat das nichts mehr zu tun.

Wir wollen Grünland erhalten, aber nicht mit neuen Restriktionen, sondern mit den rechtlichen Mitteln, die durch die EU vorgegeben sind.

Trotz erheblicher Vorbehalte beantragen wir die Überweisung in den Agrar- und Umweltausschuss.