| Nr. 027/07
zu TOP 13: Wir setzen angesichts des Bio-Booms auf Marktwirtschaft
Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschreibt die aktuelle Situation richtig. Der Biomarkt boomt und ständig entstehen neue Angebote in Supermärkten.
Die Zeit des Preisdumpings zur Gewährleistung des Absatzes ist vorbei. Dass in der Vergangenheit in der Landwirtschaft Zurückhaltung bei der Umstellung zu Biobetrieben bestand, war richtig und entsprach den Absatzchancen.
Die Situation hat sich sehr positiv verändert. Jetzt lassen sich Bioprodukte gut verkaufen und der Nachfrageüberhang führt zu steigenden Preisen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Bioprodukte keine übermächtige Konkurrenz europäischer – aber auch außereuropäischer – Anbieter bekommen.
Hinzu kommt die Mentalität der marktbeherrschenden Lebensmitteldiscounter. Hier mit öffentlichen Mitteln gegenzuhalten, wäre nicht nur planwirtschaftlich, sondern geradezu töricht.
Neuesten Berichten zufolge liegt das Betriebsergebnis der Ökobetriebe rund 10 % über dem konventioneller Betriebe. Dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung, die hoffen lässt, dass diese Betreibe eine wirtschaftlich tragfähige Zukunft haben.
Gerade im Vergleich zu Ökobetrieben in Dänemark wird deutlich, dass bei der Produktion Einsparpotentiale vorhanden sind.
Die Richtlinien der EU lassen offensichtlich Spielräume für eine kostengünstigere Produktion im Vergleich zu den Richtlinien der deutschen Ökoverbände. Ob sich die höherwertigen Bioprodukte nac h den spezifischen deutschen Regeln in den Regalen der Lebensmitteldiscounter auf Dauer durchsetzen werden, ist nach meiner Meinung noch offen. Die Tatsache, dass in Übersee für den deutschen Markt Bioprodukte produziert werden, stimmt mich durchaus nachdenklich.
Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin die teureren Bioprodukte akzeptieren sollen, halte ich eine Unterscheidung von anderen Bioprodukten für erforderlich. Der Zusammenschluss zu einem Gütesiegel wäre eine gangbare Möglichkeit. Ich hoffe, dass es dazu kommen wird.
Die unterschwellige Kritik im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Förderung in Schleswig-Holstein sei ungenügend, kann angesichts der Haushaltszahlen nicht nachvollzogen werden. 29 Millionen Euro Fördermittel in der laufenden Förderperiode sind kein Pappenstil. Insbesondere im Vergleich zur Mittelhöhe in der abgelaufenen Förderperiode fehlt mir das Verständnis für die Kritik.
Nach unserer Auffassung ist die Umstellungsförderung unverzichtbar. Es sollte daher geprüft werden, ob diese Förderung der Nachfrage besser angepasst werden kann.
Die Beibehaltungsförderung halte ich jedoch für kontraproduktiv. Wir werden Förderhöhen wie beispielsweise in Österreich nicht leisten können. Insgesamt betrachtet trägt die Beibehaltungsförderung zu Wettbewerbsverzerrungen bei und löst kein Problem.
Wir setzten auf Marktwirtschaft und auf eine weiterhin anhaltende Nachfrage.
Ich habe eingangs erwähnt, dass Biobetriebe gute Betriebsergebnisse erzielen. Wirtschaftliches Arbeiten ist eine der Grundlagen für diese Entwicklung. Und gerade hier ist der langfristige Erfolg anzulegen. Deshalb ist die Investitionsförderung, die auf die Kräfte des Betriebes setzt, eine wesentlich besser angelegte Förderung als zusätzliche Flächenförderungen, die mit der Gieskanne verteilt werden.
Wir wollen zukunftsfähige Ökobetriebe, die die Kraft haben, sich am Markt zu behaupten. Betriebsergebnisse, die sich im Wesentlichen auf Subventionen stützen, sind nicht zukunftsfähig. Deshalb sind wir dagegen.
Ich beantrage, den Antrag in den Agrar- und Umweltausschuss zu überweisen.
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Max Schmachtenberg
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