17.06.2015 | Nr. 266/15

zu TOP 13: Albigs Ideenreichtum beschränkt sich darauf, Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen

Rede wurde zu Protokoll gegeben

Der Ministerpräsident muss dem Schleswig-Holsteinischen Landtag sagen, was diese Landesregierung eigentlich will. Der Ministerpräsident hat die Maut in den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit verhandelt und sie im Bundesrat auch mit beschlossen!

Herr Ministerpräsident, gleichzeitig haben Sie aus dem Land heraus immer versucht, ihr Handeln in Berlin mit neuen Vorschlägen in Schleswig-Holstein zu kaschieren und zu überlagern. Das waren allesamt nur allzu durchsichtige Manöver. Sie sind mit der 100-Euro-Maut gescheitert. Dann kam der Schlaglochsoli, mit dem Sie durchgefallen sind, dann der Infrastrukturfonds, und jetzt die Mineralölsteuererhöhung. Dass gerade Sie das als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein fordern ist der blanke Hohn! Sie würden damit Schleswig-Holstein teurer machen für alle, die hier wohnen und arbeiten, für die Pendler, für die Unternehmen und für unsere Gäste im Tourismus.

Wenn Sie ehrlich zu sich selbst sind, Herr Ministerpräsident, wäre es nicht das erste Mal, dass die Mineralölsteuer erhöht würde. Die Straßenfinanzierung ist noch nie an zu geringen Einnahmen über Steuern gescheitert. Sondern immer daran, dass ein zu geringer Teil diese Einnahmen für die Infrastruktur bereit gestellt wurde.

Solange also nicht sichergestellt werden kann, dass das Geld aus einer Mineralölsteuererhöhung auch in der Infrastruktur landet, wird sich auch bei einer weiteren Erhöhung nichts ändern. Wir brauchen künftig dauerhaft deutlich mehr Geld als bisher aus dem allgemeinen Steueraufkommen für Infrastrukturvorhaben. Dazu brauchen wir aber keine Erhöhung der Mineralölsteuer.

Der Vorschlag von Ministerpräsident Albig ist in der Praxis nicht durchzusetzen, vom Tanktourismus und seinen Begleiterscheinungen einmal ganz zu schweigen. Herr Ministerpräsident, ihr Ideenreichtum begrenzt sich auf immer neue Vorschläge, den schleswig-holsteinischen Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Darüber hinaus fehlt mir mittlerweile jedes Verständnis dafür, dass sie sich ständig mit der Einnahmeseite des Bundes beschäftigen. Ihre Aufgabe besteht darin, dafür Sorge zu tragen, dass in Schleswig-Holstein für Bauprojekte des Bundes Baureife geschaffen wird. Über alles andere müssen Sie sich im Grunde genommen auch keine Gedanken machen. Der Bund und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt machen ihre Aufgabe ganz hervorragend. Und wenn Sie jetzt auch noch ihre Hausaufgaben, nämlich Baureife für die schleswig-holsteinischen Infrastrukturprojekte zu schaffen, machen würden, hätten wir vielleicht bald auch vernünftige Straßen.

Der Einstieg in die Maut ist richtig und wichtig, um die Lücke in der Finanzierung unserer Infrastruktur gemeinsam mit den Mehreinnahmen aus der LKW-Maut zu schließen. Aber eines ist auch klar, in einem Europa ohne Grenzkontrollen machen 28 verschiedene Mautsysteme auf Dauer keinen Sinn. Deshalb muss es auf lange Sicht eine Diskussion über einheitliche Straßennutzungsgebühren für den europäischen Binnenmarkt geben.

Denn der Handel in der gesamten Europäischen Union braucht eine leistungsstarke Infrastruktur. Sie ist die Grundlage für gute Arbeitsplätze und langfristigen Wohlstand. Nicht nur in den Städten sondern auch im ländlichen Raum.