Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 213/11

zu TOP 12: Wir begrüßen, wenn die Opposition sich mit der Finanzsituation des Landes auseinander setzt

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

An dieser Stelle gebührt der erste Dank den Mitarbeitern aus den Ministerien, die in einer wahren Mammutarbeit auf über 100 Seiten die Große Anfrage von Bündnis90/Die Grünen mit insgesamt 119 Fragen beantwortet haben.

Eine Frage hat aus meiner Sicht allerdings gefehlt, nämlich die nach dem Zeitaufwand und damit den Kosten für die Beantwortung dieser Anfrage. Wenn man sich wie die Grünen richtigerweise Gedanken über die Reduzierung von Statistiken, Vorgaben und Standards macht, dann sollte man sich auch diese Frage selbstkritisch stellen.

Gleichwohl bin ich für die Große Anfrage insofern dankbar, als sie mir die Gelegenheit gibt, die Kernkompetenz der christlich-liberalen Koalition bei der Haushaltskonsolidierung noch einmal zu unterstreichen. Schon die Fülle von Ansatzpunkten, die die Grünen für ihre Fragen gefunden haben und die sich dabei häufig auf Unterlagen der Haushaltsstrukturkommission beziehen, zeigt doch, dass diese Landesregierung wie keine Zweite alle Möglichkeiten zur Sanierung des Landeshaushaltes untersucht und heranzieht.

Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt haben CDU und FDP bewiesen, dass eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung möglich ist, – diesen Weg gilt es jetzt bis 2020 konsequent fortzusetzen.

Am 6. Mai 2012 haben es die Bürgerinnen und Bürger deshalb mit ihrer Wahlentscheidung in der Hand, welchen Kurs unser Land weiter nimmt: Entweder ungehemmte Verschuldung, wie wir sie bei Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen derzeit erleben, oder eine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik von CDU und FDP, die Schluss macht mit immer neuen Schulden.

Wenn man sich dazu nun die Große Anfrage von Bündnis90/Die Grünen anschaut, dann sind allein schon die Fragen mehr als aufschlussreich:
So lautet Frage Nr. 9 im ressortübergreifenden Block:“ Hat die Landesregierung die Höhe der Umweltabgaben mit dem Ziel der Einnahmeverbesserung evaluiert?“

Da geht es also nicht mehr vorrangig um eine umweltpolitisch begründete Steuerung oder Anreizsetzung, da steht bei den Grünen offenbar allein das Abkassieren zur Sanierung des Haushaltes im Vordergrund. Und so zeigt sich an vielen Stellen, der bevorzugte grüne Weg zur Haushaltssanierung, nämlich die Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren. Deshalb sage ich Danke für die Große Anfrage, damit dieses jedem Bürger auch klar wird.

Nun sind die Grünen auch zu Kürzungen bereit. In Frage 15 zum Einzelplan des Verkehrsministers heißt es ganz offen: „In welcher Höhe können die Zuschüsse für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr weiter gesenkt werden, wenn:

auf jegliche Neubaumaßnahmen im Landesstraßenbau verzichtet würde,
auf den Bau der A20 verzichtet würde, auf den Bau der A7 verzichtet würde
auf den Bau und damit auf die Anbindung der festen Fehmarnbeltquerung verzichtet würde?“

Da merkt man, die Grünen haben es immer noch nicht verstanden: Die Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg Schleswig-Holsteins und damit maßgeblich für unsere zukünftigen Steuereinnahmen. An dieser Stelle zu kürzen hat deshalb mit einer nachhaltigen Politik nicht das Geringste zu tun.

Auch an dieser Stelle sag ich aber Danke für die Große Anfrage, damit auch diese Konsequenz jedem Bürger für seine Wahlentscheidung klar wird.
Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt aufgreifen. Im Vorwort formuliert der Fragesteller wie folgt: „Die Große Anfrage beschäftigt sich überwiegend mit dem Budget II, da der Rahmen für das Budget I klar abgesteckt wurde.“
Mit anderen Worte: Der zwischen CDU und FDP im Rahmen des Budget I vereinbarte Personalabbau von 10% der Beschäftigten im Landesdienst wird auch von Bündnis90/Die Grünen nicht in Frage gestellt.

Wie anders sah das noch vor wenigen Jahren aus, als die CDU-Fraktion erstmals ihr Personalmanagement-Konzept präsentierte. In ihrer Landtagsrede vom 6. Juni 2007 erklärte die Kollegin Heinold dazu:

„Die CDU Fraktion fordert, 5.000 Stellen im Landesdienst zu streichen. Dieser Vorschlag ist nicht mutig, meine Damen und Herren, er ist komplett unrealistisch.“ Zitat-Ende

Da hat doch offensichtlich in der Zwischenzeit ein gewisser Erkenntnisprozess stattgefunden. Und ich prophezeie Ihnen, genau so verhält es sich mit aller Kritik, die hier noch vor wenigen Monaten gegenüber den Kürzungen im Doppelhaushalt vehement vorgetragen wurde.

Je länger und intensiver sich die Opposition mit der Finanzsituation Schleswig-Holsteins beschäftigt, um so eher werden Sie erkennen, dass an diesen Kürzungen kein Weg vorbeiführt, wenn wir das gesetzte Ziel erreichen wollen und die Neuverschuldung auf Null reduzieren. Es ist anzuerkennen, dass sich die Grünen dieser Herausforderung stellen. Insofern war der Arbeitsaufwand für die Beantwortung dieser Großen Anfrage und die damit verbundenen Kosten vielleicht doch gut eingesetzt. Schließlich ist die Haushaltskonsolidierung mit dem beschlossenen Doppelhaushalt keinesfalls abgeschlossen. Auch bei den nächsten Haushalten werden wir um weitere Kürzungen nicht herumkommen. Ich sehe deshalb einem erneuten Erkenntnisgewinn bei den Grünen hoffnungsvoll entgegen.

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