| Nr. 412/15
zu TOP 12: Der Bund muss seine Projekte in Schleswig-Holstein selber planen, sonst wird hier nicht gebaut
In seinem Redebeitrag zu TOP 12 hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, heute (17. September 2015) eine Reform der Auftragsverwaltung des Bundes für eine zuverlässig bessere Infrastruktur gefordert:
„Nach Schleswig-Holstein fließt kein Cent von den vom Bund aufgelegten Investitionsprogrammen, weil bei uns kein Projekt Baureife hat. Nur bei der von der DEGES geplanten Rader Hochbrücke läuft es“, so Arp.
Das Bundesverkehrsministerium habe im Juli ein 2,7 Milliarden Euro schweres Investitionspaket vorgelegt. Bundesweit 72 Vorhaben könnten sofort gebaut werden.
Arp: „In Schleswig-Holstein sind das zwei Lärmschutzmaßnahmen, weil unter SPD, Grünen und SSW keine Straßen mehr gebaut werden. Lückenschlüsse in Bundesautobahnen werden bei uns nicht gebaut, weil die Landesregierung sie nicht anmeldet. Auch von den 700 Millionen Euro für Straßenneubauprojekte sieht Schleswig-Holstein keinen Cent, weil sie nicht geplant sind“.
Deshalb spreche die CDU sich für die Gründung einer überwiegend unabhängigen Infrastrukturgesellschaft durch den Bund zur Verkehrsfinanzierung und -planung aus.
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Max Schmachtenberg
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