zu TOP 11 und 39: Unsere Ausbildungsbetriebe sind sich ihrer Verantwortung bewusst

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Der DGB-Nordvorsitzende Uwe Polkaehn ist seit etwa einem Jahr im Amt. Er hat seitdem viele Pressemitteilungen in die Diskussion eingebracht. Eine dieser Pressemeldungen scheint die Grundlage für die Große Anfrage der Linken zu sein.
Nehmen wir zur Kenntnis, wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit knapp zwei Jahrzehnten, eine brummende Wirtschaft, eine sehr gute Ausbildungssituation: Das alles nimmt die DGB-Nord Zentrale leider nicht so positiv wahr.

Ich habe den Eindruck, dass der DGB Nord das Bündnis für Ausbildung nicht wirklich mitträgt und sich ständig in Kritik verliert, obwohl das Bündnis ein Erfolg für das gesamte Land ist! Ich habe manchmal den Eindruck, es geht weniger um Inhalte, es geht nicht um Fakten, es geht um ideologiebegleitete Konfrontation! Ich bin schon etwas enttäuscht, dass der wichtigste Sozialpartner auf Arbeitnehmerseite sich dermaßen von einer konstruktiven Zusammenarbeit verabschiedet. Vielleicht ist der DGB-Nord-Vorsitzende da doch eher in seiner Rolle als SPD-Ortsvorsitzender gefangen.

Trotz allem und auch trotz der aus meiner Sicht etwas überzogenen Demonstration des DGB im November vor dem Landeshaus werden wir den Dialog fortsetzen. Wir sind jedoch ein selbstbewusster und kritischer Diskussionspartner. DGB und Linke hingegen überbieten sich mit postmarxistischen Parolen. Da wird wohl um den Führungsanspruch links außen gekämpft. In jedem Fall wird es Ihnen hier nicht gelingen, die Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein schlecht zu reden.

Während Sie vor dem Landeshaus rote Fahnen schwenken, kümmern wir uns um die Arbeitnehmer und Auszubildenden in Schleswig-Holstein. Seitdem die CDU in Schleswig-Holstein wieder regiert, ist die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge von 19.000 auf 21.300 gestiegen. Noch wichtiger ist, dass das Lehrstellenangebot auf ein hohes Niveau gehoben werden konnte. Der Minister hat es gesagt: Das Angebot ist deutlich höher als die Nachfrage. Das ist das Ergebnis unserer vernünftigen Wirtschaftspolitik und ein Erfolg für das gesamte Land.

Es ist aber auch richtig, dass wir auch die Qualität der Ausbildung im Auge haben müssen. Und da mag es das ein oder andere schwarze Schaf geben, das Auszubildende nicht mit dem nötigen Respekt behandeln. Aber wir sind uns hoffentlich alle einig, dass die überwältigende Mehrheit der Betriebe ordentlich ausbildet, gut mit seinen Mitarbeitern umgeht und sie anständig bezahlt.
Doch was machen wir mit den schwarzen Schafen? Der Minister hat berichtet, welche Möglichkeiten es in Schleswig-Holstein gibt, um Missstände zu beseitigen. Und er hat ebenso ausgeführt, warum diese Strukturen vollkommen ausreichen. Wir haben die IHKs, die sich darum kümmern, wir haben die einzelnen Kammern, die beteiligt sind, und wir haben die regionalen Ausbildungsbetreuungsstellen als Anlaufpunkte. Ich kann da kein Defizit erkennen.

Wir haben eine sehr gute Ausbildungssituation und wir haben ein gutes Bündnis für Ausbildung – an dem übrigens auch die SPD ihren Anteil hat, welches wir zugegebenermaßen den heutigen Gegebenheiten anpassen müssen. Darüber werden wir im Ausschuss diskutieren. Und ja, es gibt wenige schwarze Schafe. Aber unser Instrumentenkasten ist für diese Fälle gut bestückt und im Moment sehe ich keine Notwendigkeit für Verschärfungen. Der Antrag der SPD Fraktion zeigt eine aktuelle Situationsbeschreibung, über die wir gerne im Ausschuss reden wollen und dann möglicherweise einen interfraktionellen Antrag formulieren oder aber einen Änderungsantrag stellen werden.

Ich beantrage, den SPD Antrag, den Änderungsantrag der Linken und die Große Anfrage in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft u. Verkehr zu überweisen.

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