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zu TOP 11: Die PIRATEN brauchen Nachhilfe in Geschichte
Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn
Der heutige Antrag zeigt, dass die PIRATEN in Sachen Geschichtsunterricht jede Menge Nachholbedarf haben.
Darum will ich Ihnen gerne die nötige Nachhilfe geben:
Die Sperrklausel ist eine Lehre aus der Weimarer Republik. Damals hatte es keine solche Sperrklausel gegeben. Eben weil dieses Regulativ fehlte, bedurfte es bereits einer relativ geringen Anzahl an Stimmen, damit eine Partei in den Landtag oder in den Reichstag einziehen konnte. Dadurch saßen in den Parlamenten nicht – wie heute - nur fünf oder sechs, sondern zum Teil weitaus mehr als 10 Fraktionen.
Wer meint, diese Parteienvielfalt habe die Demokratie gestärkt, der irrt
gewaltig. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Vielzahl der Parteien hat die Mehrheitsbildung erheblich erschwert und vielfach auch gänzlich verhindert. Aber genau diese Mehrheiten sind in demokratischen Mehrheitssystemen die Voraussetzung dafür, dass politische Entscheidungen getroffen werden können. Es ist eben nicht das Ziel parlamentarischer Arbeit, lediglich Gesetzentwürfe zu verhindern. Es geht darum, sie auf den Weg zu bringen!
Die Zersplitterung der Parlamente hat das Scheitern der ersten demokratischen Ordnung in Deutschland mitbegünstigt und trägt eine Mitverantwortung am Untergang der Weimarer Republik: Eben weil so viele Parteien in den Länderparlamenten und im Reichstag saßen, kamen stabile Mehrheiten nicht zustande. Die Vielzahl der Fraktionen hat die Arbeit der Parlamente gelähmt. Und sie hat die parlamentarische Demokratie handlungsunfähig gemacht. Das Fehlen einer Sperrklausel hat in der deutschen Vergangenheit eben nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokratie geführt!
Dies, sehr geehrte Abgeordnete der PIRATEN, ist der Grund, warum die
5-Prozent-Hürde sowohl im Bund als auch in Schleswig-Holstein fest im Wahlrecht verankert ist und zudem die Neugestaltung unserer Landesverfassung 1990 überlebt hat. Einzige Ausnahme ist in Schleswig-Holstein die Befreiung des SSW als Partei nationaler Minderheiten. Die 5-Prozent-Hürde ist ein wichtiger Garant für die Handlungsfähigkeit unserer Parlamente!
Schließlich verfolgt die Sperrklausel zwei Ziele: Erstens verhindert sie eine Zersplitterung unseres Parlamentes! Eine solche Zersplitterung schadet der Arbeitsfähigkeit des Schleswig-Holsteinischen Landtages und sie schadet auf lange Sicht der Demokratie unseres Landes. Zweitens erschwert sie es extremistischen Parteien, in den Landtang einzuziehen!
Wir sind es unserer Demokratie schuldig, die Lehren aus Weimar niemals zu vergessen!
Darum lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
