24.03.2011 | Nr. 141/11

zu TOP 11: Die Kreise sind am Zug

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Lieber Kollege Dr. Tietze, ich freue mich richtig über Ihren Antrag. Ich freue mich darüber, dass die Grünen endlich wieder zu ihrer alten Liebe zurückgefunden haben. Endlich wieder ein deutliches Bekenntnis zum Schienenverkehr! Außer zu Stuttgart 21 und zur Schienenhinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung hatte man ja gar nichts mehr aus Ihrer Partei gehört. Deswegen begrüße ich Ihr Engagement ausdrücklich. Sie sind wieder auf einem guten Weg. Und wer weiß, vielleicht führt uns das auch bei anderen, etwas größeren Projekten wieder zusammen. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

Meine grundsätzliche Freude wird leider konkret getrübt – nämlich durch den Inhalt des Antrages. Das Land hat bereits verdeutlicht, dass es mit dem Bund einen erheblichen Teil der Investitionskosten der StadtRegionalBahn stemmen würde. Wir reden hier über dreistellige Millionenbeträge – das sind keine Kleckerbeträge. Der Minister wird die konkreten Zahlen sicher ausführlich darlegen. Jetzt sind aber die betroffenen Kommunen am Zug. Sie müssen das gleiche Bekenntnis abgeben. Die Kreistage von Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie die Ratsversammlungen von Kiel und Neumünster müssen alle entscheiden, ob sie sich wirklich verpflichten wollen, 30 Jahre lang jährliche Beiträge in Millionenhöhe zum Ausgleich des Defizits der StadtRegionalBahn zur Verfügung zu stellen.

Solange es dazu keine belastbaren Beschlüsse gibt, wird es keine Zuschüsse für irgendetwas geben. Daher ist die Landesregierung der falsche Adressat und der Landtag der falsche Ort für Ihre Forderung. Sie sollten zumindest so ehrlich sein und das zugeben. Gehen Sie in die Kreistage und Ratsversammlungen, holen Sie sich belastbare Beschlüsse und dann können wir über alles Weitere diskutieren. Hier aber den Eindruck zu erwecken, dass das Projekt an dem Land scheitert, ist unseriös und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!

Überhaupt ist es bemerkenswert, mit welcher Lockerheit und Selbstverständlichkeit die Grünen dieses 400-Millionen-Euro-Projekt behandeln. Werfen Sie doch mal einen Blick nach Hamburg. Dort ist die Stadtbahn ein Totalreinfall und grandios gescheitert. Insofern ist die Vorsicht der Kommunen sicher nicht ganz unbegründet.
Nur die Grünen scheinen keine Bedenken zu haben, so viel Geld in ein regionales Schienenprojekt zu stecken. Bei einem internationalen Großprojekt, bei einem Jahrhundertprojekt wie der Fehmarnbeltquerung fehlt es jedoch an soviel Weitsicht.
Bei der Fehmarnbeltquerung reicht es nicht aus, dass ein umweltschonender Tunnel gebaut wird.

Es reicht nicht aus, dass die Baukosten komplett von Dänemark übernommen werden.
Es reicht nicht aus, dass viel größere Regionen miteinander verbunden werden. Es reicht auch nicht aus, dass alle Studien der Querung Erfolg prophezeien. Und es reicht natürlich nicht aus, dass die Hinterlandanbindung das wirtschaftlichste Schienenprojekt in ganz Deutschland ist. Die Grünen sind natürlich dagegen! Das ist doch scheinheilig und spätestens seit Ihrem neuerlichen Bekenntnis heute ist bei Ihnen ein Positionswechsel angezeigt.

Abschließend möchte ich festhalten, dass ich es bemerkenswert finde, dass Sie die Aufträge für die Schienenfahrzeuge der Stadtregionalbahn schon verteilt haben. Ich weiß allerdings nicht, ob Voith und Vossloh – zwei hervorragende Unternehmen und Technologieträger in Kiel – schon von ihrem Glück wissen. Ich finde es gut, dass beide Unternehmen sich für die StadtRegionalBahn engagieren. Aber Sie tun gerade so, als ob das Projekt ein Konjunkturprogramm für die beiden Hersteller ist. Vielleicht wissen Sie da mehr als wir. Jedenfalls finde ich schon etwas seltsam, dieses Argument in Anbracht Ihrer Haltung zur erfolgreichen Abwrackprämie in einem Antrag zu formulieren.

Lieber Kollege Dr. Tietze, ich weiß, dass Sie mit diesem Antrag ihrem Fraktionsmitarbeiter und Kieler Ratsherrn Lutz Oschmann einen Gefallen tun wollen. Ich denke jedoch, dass dies hier nicht der richtige Rahmen ist. Gehen Sie in die Kommunen und werben dort für Ihr Anliegen. Das wäre sinnvoll und danach unterhalten wir uns über die nächsten Schritte. Der Landtag ist jedenfalls die falsche Arena. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.