zu TOP 10: Dieser Antrag ist eine reine Luftnummer

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Es gilt das gesprochene Wort

Bei erster Lektüre des vorliegenden Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe ich mir die Frage gestellt, was der Schleswig-Holsteinische Landtag eigentlich mit der Ausschreibung der Position eines Pflegedirektors bzw. einer Pflegedirektorin für das UKSH zu tun hat.

Nachdem ich mich mit diesem Sachverhalt eingehend befasst habe, stelle ich mir diese Frage umso mehr. Würden wir uns die Logik der grünen Antragsteller zu Eigen machen, müssten wir künftig die Neubesetzung von Abteilungsleiter und Referentenstellen in den Ministerien ebenfalls hier im Hohen Hause debattieren lassen. Das kann niemand wollen. Wir sind als Parlament Gesetzgeber! Verwaltungsarbeit und Personalvertretung erledigen andere! Das ist auch gut so! Und es ist vor allem gut, wenn Antragsteller dieses bei ihren Anträgen auch berücksichtigen, meine Damen und Herren.

Im Mittelpunkt des vorliegenden Antrages stehen Mutmaßungen der Antragsteller, mit der Besetzung besagter Direktorenstelle solle einhergehen, die vakante Position des Pflegevorstandes dauerhaft unbesetzt zu lassen. Dieses ist völlig aus der Luft gegriffen, da das Hochschulgesetz und die Hauptsatzung des Uniklinikums die dritte zurzeit noch unbesetzte Vorstandsposition verbindlich vorsieht.

Das ist so und das wird auch so bleiben. Es gibt keine Bestrebungen, hieran Änderungen vorzunehmen – weder in der Regierung, noch in den Regierungsfraktionen.

Auch der Ausschreibungstext zur Besetzung der Direktorenstelle lässt nicht den geringsten Zweifel zu, dass die Stelle des Pflegedirektors bzw. Direktorin unterhalb des Vorstandes angesiedelt ist und einen ausschließlich operativen Aufgabenbereich zu erfüllen hat. So soll der Pflegedirektor dem Vorstand Kenntnis darüber geben, wie und mit welchen Konzepten der Pflegedienst wirtschaftlich geführt werden kann. Die wirtschaftliche und strategische Grundentscheidung hierüber bleibt dem Vorstand in seiner Gesamtverantwortung vorbehalten.

Kurzum:
Dieser Antrag ist eine reine Luftnummer. Ein weiterer Versuch, durch Misstrauen, Mutmaßungen und Gerüchte die öffentliche Debatte um das UKSH anzuheizen, um daraus für sich selber politisches Kapital zu schlagen.

Statt immer wieder Unruhe in den schwierigen Sanierungsprozess des Universitätsklinikums hineinzutragen, verehrte Kollegin Birk, sollten wir gemeinsam die kurze Zeit abwarten, bis Herr Dr. Schleiffer das Gesamtkonzept zur Sanierung vorlegen wird. Dann reden wir über Fakten und nicht über selbst gestreute Gerüchte. Dann werden wir auch darüber sprechen, welche Geschäfts- und Aufgabenverteilungen innerhalb des Vorstandes empfohlen werden.

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