10.09.2008 | Nr. 307/08

zu TOP 10: An vernünftigem Energiemix festhalten

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Während die Überschrift des Antrages auf den ersten Blick ein umwelt- oder energiepolitisches Thema suggeriert -auf das ich noch kurz zurückkommen werde-, hätte der TOP gut in die Debatte heute Vormittag gepasst, handelt es sich doch tatsächlich um Finanzpolitik:

Per Saldo soll die GMSH veranlasst werden, mehr Geld auszugeben. Die rechtliche Seite will ich hier offen lassen. Interessieren würde mich, wie der Antrag auf ausschließlichen Ankauf von zertifiziertem Ökostrom in Einklang zu bringen ist mit den Ausführungen der GRÜNEN-Fraktion in der heutigen Haushaltsdebatte und den Verlautbarungen der Kollegin Heinold in den letzten Tagen, nach denen der Finanzminister es versäumt haben soll, seine Kolleginnen und Kollegen Minister zum Sparen anzuhalten.

Ich habe einmal Rückschau gehalten auf die letzte Wahlperiode:

Auch 2001 ging es um die Aufgabenwahrnehmungen durch die GMSH. Federführend war der Minister für Finanzen und Energie, die Reden hielt Umweltminister Müller, Berichte und Protokolle sprechen nur Energiesparmaßnahmen bei Kostenreduzierung an. Zeiten und auch politische Schwerpunkte ändern sich, aber sieben Jahre später gilt das Spargebot bei dem hinterlassenen Schuldenberg unverändert.

Zahlen, die hinter dem Antrag stehen, unterliegen sicher immer der eigenen persönlichen Einstellung und können insofern variieren. Meine Rechnung: Wenn ich 3 günstige Angebote von Ökostromanbietern zugrunde lege, so betragen die Mehrkosten gegenüber meinem regionalen Anbieter für meinen privaten Haushalt zwischen 9,5 und 10,4 %.

10 % wiederum bedeuten für das Land eine satte Steigerung von 3 – 4 Mio. € jährlich. Woher nehmen? - dazu sagt der Antrag nichts. Darüber hinaus stellen sich wirtschaftspolitische Fragen: Sollen wir die GMSH veranlassen, nicht mehr den günstigsten Bieter anzustreben? Wenn das in Sachen Ökostrom gilt, dann sicher auch für andere Bereiche. Kein wirtschaftlich Denkender würde durch eine Vorfestlegung auf ein Produkt statt eine Produktgruppe seine Erfolgsaussichten selbst einschränken!

Die Erfahrungen bei Ausschreibungen mit zu enger Festlegung zeigen zudem, dass die Preise weiter steigen, weil Wettbewerb eingeschränkt wird. Und: Wenn wir in der Produktgruppe Strom das Produkt zertifizierter Ökostrom durch Beschluss präferieren, dann sind auch die Fragen zulässig, z.B. ob und wie wir Anbietern innerhalb Schleswig-Holsteins mehr als Andere Teilhabe sichern an öffentlichen Aufträgen- ein fataler Weg.

Die Frage, dass wir mit einer Verfahrensweise laut Antrag der GRÜNEN größtenteils bereits subventioniertem Strom einen weiteren Vorteil einräumen, will ich hier nur mit diesem Satz ansprechen.
Abschließend kurz zum energiepolitischen Aspekt, der sich hinter dem Antrag verbirgt: Das Stichwort vom „sauberen Strom“ in der Antragsbegründung würde den Kollegen Ritzek sicher zu einem Beitrag über die Laufzeitverlängerung der AKW herausfordern.

Ich erkläre für die CDU-Fraktion, dass wir an einem vernünftigen Energiemix festhalten, in der Gesamtbetrachtung und in den Detailfragen, an einem Energiemix insgesamt und dem Energiemix in einzelnen Versorgungsfragen.

Mit der Ausschussüberweisung - federführend an den Fin. A. und mit beratend an den UA - sind wir einverstanden.