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zu TOP 10: Die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz ist notwendig
In der Debatte über ein „modernes Einwanderungsrecht“ hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, die von CDU-Generalsekretär Peter Tauber angestoßene Debatte über ein Einwanderungsgesetz begrüßt:
„Wir müssen als eines der Länder mit den höchsten Zuwanderungszahlen klären, ob eine Anpassung der bestehenden Regeln ausreicht, oder wir ein eigenständiges Einwanderungsgesetz brauchen“, so Damerow.
Die derzeit stattfindende Diskussion sei ein wichtiges Signal, sowohl für die deutsche Bevölkerung, als auch für die Zuwanderer.
„Niemand zweifelt angesichts der demografischen Entwicklung mehr daran, dass unsere Gesellschaft Zuwanderung braucht und von ihr profitiert. Diese positive Grundeinstellung der Bevölkerung ist die Voraussetzung dafür, dass die Integration derjenigen, die zu uns kommen, gelingen kann“, so die CDU-Abgeordnete.
Die Rahmenbedingungen seien sehr unterschiedlich. So kämen 75 Prozent aus anderen EU-Staaten. Hier profitiere Deutschland von der Freizügigkeit im Arbeitsmarkt. Bei über 70 Mangelberufen gäbe es erleichterte Bedingungen für diejenigen Zuwanderer, die dieses Berufsbild hätten.
„Das zeigt, es gibt schon heute viele Regelungen. Fraglich ist, ob diese ausreichen“, so Damerow.
Klar sei für die CDU, dass die Diskussionen über ein doppeltes Staatsbürgerrecht und ein Ausländerwahlrecht getrennt von der Debatte über ein Einwanderungsgesetz geführt werden müssten.
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Max Schmachtenberg
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