| Nr. 143/09

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Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Nach sorgfältigen Beratungen und intensiver Abwägung der Risiken und Folgen stehen wir zu unserer politischen Verantwortung für unser Land Schleswig-Holstein und stimmen dem vorgelegten Vertragswerk schweren Herzens zu. Keine Entscheidung ist einem Abgeordneten in Hamburg und Schleswig-Holstein bisher so schwer gefallen, keine Entscheidung ist den Bürgerinnen und Bürgern so schwer zu erklären und keine Entscheidung beansprucht das Vertrauen und Gewissen der Abgeordneten so sehr wie die uns vorliegende Abstimmung.

Und gerade die letzten Tage nach dem Rücktritt von Dr. Werner Marnette als Wirtschaftsminister haben uns noch einmal die Komplexität und Schwierigkeit der vor uns liegenden Entscheidung über die Zukunft der HSH Nordbank vor Augen geführt. Herr Marnette hat uns bei vielen Sorgen und Bedenken über die zukünftige Entwicklung der Bank aus der Seele gesprochen. In der Sache selbst hat sich seit der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Rettung der HSH Nordbank allerdings nichts geändert. Der schwerkranke Patient HSH Nordbank schwebt gegenwärtig weiterhin akut in Lebensgefahr - unabhängig von möglichen Fehlern im Vorwege.

Wir müssen die Notoperation bei der HSH Nordbank jetzt vornehmen, sonst bleibt nur der Untergang der Bank mit gravierenden und unabsehbaren Folgen für alle übrig. Wer heute dem Rettungspaket nicht zustimmt, der ist im Ergebnis dafür, dass die HSH Nordbank morgen geschlossen wird und eine noch viel größere Summe an Vermögenswerten als die 13 Milliarden Euro zur Rettung vernichtet wird.

Jedem Abgeordneten hier im Hohen Hause muss klar sein, dass er damit die Bank über die Klinge springen lässt und deren Ende besiegelt. Hinzu käme der Untergang weiterer Landesbanken mit all seinen schrecklichen Folgen, wie es Herr Sanio überzeugend darstellte. Das können auch die Fraktionen von FDP und Grünen sowie der SSW nicht wollen. Die Hamburger Bürgerschaft hat ihren Beitrag zur Hilfe geleistet, indem sie nach rund zweieinhalbstündiger Debatte das Rettungspaket mit den Stimmen von CDU, GAL und SPD beschlossen hat. Diese breite Mehrheit finde ich beeindruckend und verantwortungsvoll. Sie sollte auch bei uns die Opposition zum Nachdenken anregen.

Selbst Werner Marnette sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine andere Lösung. Dies hat er in einem Interview des Handelsblattes vom 30. März 2009 ausdrücklich gesagt, indem er formulierte:
„Es gibt jetzt keine Alternative mehr zur Sanierung, schließlich erwartet auch die Finanzaufsicht BaFin diesen Schritt. Landtag und Bürgerschaft werden zustimmen müssen.“

Ebenso sieht die Bundesregierung keine Alternative zu einer Stabilisierung der HSH Nordbank. Wenn die Grünen jetzt fordern, dass die zweite Lesung des Gesetzentwurfes zum Rettungspaket nochmals um drei Wochen verschoben werden soll, damit das Geschäftsmodell und der Staatsvertrag überarbeitet werden kann, dann haben sie im Gegensatz zu ihren Hamburger Kollegen den Ernst der Lage nicht begriffen! Oder sie wollen sich mit fadenscheinigen Begründungen aus der Verantwortung stehlen.

Es ist in der letzten Debatte ja schon mehrfach darauf hingewiesen worden, was uns die Fachleute vom SoFFin und von der BaFin bestätigt haben. Und ich wiederhole es gerne noch einmal:

1.) Es gibt keine empfehlenswerte und besser geeignete Alternative zum vorgeschlagenen Fortführungsmodell – unabhängig vom konkreten Verlauf der Weltwirtschaftskrise.

2.) Das vorgeschlagene Geschäftsmodell erweist sich als trag- und zukunftsfähig.

3.) Wir haben für die Entscheidung nur wenig Zeit. Der vereinbarte Zeitplan muss gehalten werden.

Lieber Herr Kollege Hentschel, nehmen Sie sich ihre Hamburger Kollegen als Vorbild. Wir haben nun weder die Zeit für weitere Überarbeitungen, noch brächte solch ein Gedankenspiel von Ihnen irgendeinen neuen substanziellen Erkenntnisgewinn. Das ist eine virtuelle und realitätsferne Debatte. Ich möchte Ihnen folgende Aussagen von Herrn Sanio noch einmal in Erinnerung rufen, um Ihnen die Notwendigkeit einer Entscheidung hier und heute aufzuzeigen:

„Damit sich das Zeitfenster nicht verkürzt, brauchen wir jetzt klare Ansagen von Eigentümern.“
(S. 50, Niederschrift der Ausschusssitzung vom 19. März)

„Deshalb ist der 31. März 2009 ein ganz entscheidendes Datum. Solange ein fester erklärter Wille zahlungskräftiger und zahlungsunwilliger Eigentümer vorhanden ist, wird die BaFin nicht zu bankenaufsichtlichen Maßnahmen greifen, wohl wissend, dass diese bankenaufsichtlichen Maßnahmen das Ende der Bank bedeuten würden.“
(S. 51, Niederschrift Finanzausschuss vom 19.3.09)

„Allerdings möchte ich, wenn es erlaubt ist, die Bitte äußern, dass diese Diskussion stringend und vielleicht in beschleunigter Form geführt wird. Wir dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass dieser Zug, der im Moment auch in anderen Fällen Gott sei Dank überall auf der Schiene ist, irgendwo zum Stillstand kommt und sich die Frage stellt: Wollen sie vielleicht nicht mehr?“ (S. 53, Niederschrift Finanzausschuss vom 19.3.09)

Es ist also höchste Eisenbahn in jederlei Hinsicht, Herr Kollege Hentschel, dass der Zug auf der Schiene bleibt und sein Ziel erreicht! Sie haben sich für ein Zusammengehen von Schleswig-Holstein mit Hamburg und einer gemeinsamen Politik ausgesprochen. Wo bleibt denn ihre gemeinsame Politik mit Hamburg, wenn sie nicht einmal einen gemeinsamen Kurs mit der Hamburger GAL-Bürgerschaftsfraktion in dieser Sache hinbekommen?

Ich finde, die Erklärung des Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Herrn Jens Kerstan, ist eine ehrenswerte und verantwortungsvolle Erklärung. Er hat in der Hamburger Bürgerschaft am 1. April wörtlich ausgeführt:

„Zu der Entscheidung zu kommen ist mir sehr schwer gefallen und hat mich viele Nächte um den Schlaf gebracht. Dennoch bin ich zu der Auffassung gekommen, dass es keine verantwortbare Alternative zur Rettung der Bank gibt und dass wir jetzt auch die notwendigen Informationen haben, um diese Entscheidung auf der Grundlage belastbarer Daten treffen zu können.“

„Das Risiko für Hamburg ist bei einer Insolvenz der HSH um ein Vielfaches höher als bei dem vorgeschlagenen Rettungspaket. Es ist eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera.“

„Ich kenne niemanden, der mit den Zahlen der HSH Nordbank vertraut ist, der auch nur einen Hauch eines Zweifels daran hegt, dass an diesem Rettungspaket ein Weg vorbeiführt.“

„Aus der Verantwortung stehlen sollten wir uns nicht.“

Selbst die größte Oppositionsfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, die SPD-Bürgerschaftsfraktion, hat dem Rettungspaket zähneknirschend zugestimmt, weil sie gleichfalls keine vernünftige Alternative zur Fortführung der Bank sieht. Diese Entscheidung, finde ich, verdient Respekt und Anerkennung. Ich appelliere daher an die Verantwortung und die Vernunft der FDP, der Grünen und des SSW. Lassen Sie sich nicht nur von ihrer Rolle als Oppositionspartei leiten, sondern stellen sie ihre Interessen hinter die Interessen der Allgemeinheit, der Steuerzahler sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des HSH Nordbank zurück.

Zum Kurs der FDP-Landtagsfraktion möchte ich ebenfalls noch ein paar Bemerkungen machen:

Sehr geehrter Herr Kollege Kubicki, Sie haben hier im Hohen Hause erklärt, dass eine Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion unter der Bedingung, dass die Risiken für den Landeshaushalt beherrschbar bleiben, möglich ist. Dazu haben Sie in ihrem Forderungskatalog fünf Bedingungen genannt. Sie haben weiter erklärt, dass Sie dem vorgelegten Resolutionsentwurf der regierungstragenden Fraktionen ebenso zustimmen könnten, Ihnen dieser allerdings nicht weit genug ginge. Ich hätte mir an dieser Stelle eine Einigung mit der FDP-Fraktion auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf gewünscht, weil wir bei unseren Zielen und Bedingungen gar nicht weit auseinander sind. Aber die FDP-Fraktion möchte nun lieber doch nicht einem Rettungspaket zustimmen, das nach Aussagen der Fachleute ohne verantwortbare Alternative ist. Ein solcher Kurs ist unbeständig und schwankend. Er ist nicht Ausdruck von solider und verantwortlicher Politik für unser Land!

Als regierungstragende Fraktionen wollen wir unsere Zustimmung ebenso an klare Bedingungen knüpfen. Deshalb fordern wir in unserem dritten gemeinsamen Resolutionsentwurf, dass die Risiken für das Land im Garantiefall eindeutig festgelegt werden. Ebenso wollen wir eine Einbindung des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin, eine zügige Trennung von Kernbank und Abbaubank sowie ein Konzept der Landesregierung über die Rolle der HSH Nordbank in der künftigen Landesbankenstruktur. Bei diesen Zielen und Bedingungen sind wir alle nicht weit auseinander.

Der Inhalt dieser Resolution geht in der Substanz sogar weit über das hinaus, was die Fraktion der Liberalen verlangt.

Deshalb möchte ich die Kollegen der FDP, der Grünen und des SSW auffordern, ihrem Herzen einen Ruck zu geben und insgesamt dem Gesamtpaket trotz der Bedenken und Unsicherheiten zuzustimmen. Das wäre ein wichtiges Zeichen für die HSH Nordbank und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für das Vertrauen der Menschen in unser Bankensystem.

Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut!

Abschließend möchte ich mich für die sorgfältigen und intensiven parlamentarischen Beratungen bei den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Fachausschüssen bedanken. Unser Verfahren war angesichts des knappen Zeitfensters gründlich und sorgfältig.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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