Manfred Ritzek (ehemaliger Abgeordneter)

23.07.2009 | Nr. 276/09

zu TOP 1 A und TOP 31: Die Gretchenfrage der Energiepolitik muss beantwortet werden

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Vor fast genau zwei Jahren kam es bereits zu einer Pannenserie im Kernkraftwerk Krümmel. Noch schlimmer als die Pannen war der Dilettantismus, den der Betreiber Vattenfall an den Tag legte. Immerhin wurden die damaligen Störungen auf der achtstufigen Skala (0 bis 7) der INES (International Nuclear Event Scale) der Kategorie „Null“ zugeordnet. Und obwohl es vor zwei Jahren – genau wie jetzt – „Null“-Ereignisse waren, haben diese dem Ruf von Vattenfall schwer geschadet. Sowohl im aktuellen als auch bei der Panne vor zwei Jahren bestand nicht wirklich eine Gefahr, aber das Vertrauen war erschüttert. In der Folge kündigten auf Grund der Pannenserie rund 250.000 Kunden ihre Verträge bei Vattenfall.

Zwei Jahre hat Vattenfall in Krümmel jetzt modernisiert und dennoch erfährt die Serie „Pleiten, Pech und Pannen“ eine Fortsetzung. Der dadurch ausgelöste politische Schaden ist derzeit noch gar nicht absehbar. Mühsam erworbenes Vertrauen wurde mit einem Schlag wieder zunichte gemacht. Man könnte meinen, Vattenfall habe aus alten Fehlern nichts gelernt.

Dass in dieser Situation einzelne politische Gruppen glauben, ihr altes ideologisches Süppchen wieder aufwärmen zu können, ist ein gezieltes Spiel mit den Ängsten der Menschen.Wenn ich nun von Vertretern der SPD Äußerungen und Gezwitscher wahrnehme wie

• „Endlich geht es der Atomlobby an den Kragen.“
• Die Atomlobby als „kriminelle Bande“ bezeichnet wird
• Oder gesagt wird: „Das deutsche Atomforum gehöre auf den Misthaufen der Geschichte.“
dann hat dies rein gar nichts mit einer seriösen und konstruktiven Auseinandersetzung zu tun, sondern ist bloßes populistisches Wahlkampfgetöse. Das gesteht auch Minister Gabriel ein, wenn er im Spiegel vom vergangenen Montag zitiert wird mit: „Natürlich ist das Wahlkampf.“

Bemerkenswert ist ebenso, dass die Sozialdemokraten, die heute der Kernenergie den Garaus machen wollen, in den sechziger Jahren zu ihren glühenden Verfechtern gehörten. Ihre Atomeuphorie in jenen Jahren kannte keine Grenzen.

Und heute übernimmt Gabriel viele grüne Forderungen, die die Sozialdemokraten in ihrer Koalition mit den Grünen stets abgelehnt haben. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Ich empfehle den Sozialdemokraten erst einmal verbal abzurüsten und dann wieder zur sachlichen Auseinandersetzung zurückzukommen!

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal die Fakten:

Am vergangenen Sonnabend, den 04. Juli 2009, um 12.02 Uhr wird das Kernkraftwerk Krümmel durch eine Reaktorschnellabschaltung heruntergefahren. Als Ursache gilt zumindest bisher ein Kurzschluss in einem der beiden Transformatoren. Dieser befindet sich außerhalb des eigentlichen Kraftwerkes und hat also nichts mit dem eigentlichen Kernreaktor zu tun. Das in der Folge ausgetretene Öl wurde zum Großteil in der dafür vorgesehenen Wanne aufgefangen. Weil das dafür konzipierte Sicherheitssystem auch funktioniert hat, ist keine Gefahr für Leib und Leben entstanden. Wer, wie der Bundesumweltminister, etwas anderes sagt, erweckt einen falschen Eindruck.

Entweder das Kernkraftwerk ist unsicher, dann wäre es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit von Herrn Gabriel, dieses sofort zu schließen. Im anderen Fall sollte er sofort damit aufhören, mit den Ängsten der Menschen einen schäbigen Wahlkampf zu führen. In Schleswig-Holstein hat unser Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen, deutliche Worte gefunden, die das ausdrücken, was die überwiegende Mehrzahl der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner darüber denkt. Die Geduld mit der Betreiberfirma ist langsam erschöpft.

Sie haben jetzt noch genau eine Chance. Sollte dann ein sicherer und störungsfreier Betrieb von Krümmel nicht garantiert werden können, müssten Konsequenzen gezogen werden. In diesem Fall kann das nach 33 Betriebsjahren nur das endgültige Aus für das Kernkraftwerk in Krümmel bedeuten. Und noch ein Wort zur Überprüfung der 67.000 Brennstäbe. Dies ist eine reine Vorsichtsmaßnahme, für die lediglich eine Vermutung besteht. Jedes Jahr kommt es vor, dass einzelne Brennstäbe defekt sind. Hieraus die Stilllegung abzuleiten, wäre reiner Aktionismus und Populismus.

Diese Vorgänge sind jedoch nicht zu vergleichen mit den Problemfällen Vattenfalls in Schweden. In den vergangenen zwei Jahren kam es dort zu 60 Störfällen. Seit Ende vergangenen Jahres gab es dort allein zwei Störfälle der höchsten Gefahrenstufe. Auch dort wurde der Konzern durch die schwedische Regierung unter verschärfte Aufsicht gestellt. Wenn es zutrifft, dass dort Sicherheitsmaßnahmen seit Jahren vernachlässigt wurden, so ist dies schon lange keine Bagatelle mehr, sondern ein Skandal.

Und welche Rolle nun spielt der zuständige Bundesumweltminister? Am Montag, dem 06. Juli 2009, fordert er noch medienwirksam eine einheitliche Atomverwaltung. „Der Bund sollte eine Atomaufsicht einführen, die wirklich alle 17 Atomkraftwerke umfasst“, so Gabriel. Die Halbwertszeit dieser Meldung umfasste nur wenige Stunden.

Den Ländern die Atomaufsicht zu entziehen und sie beim Bund anzusiedeln, stieß nicht nur auf Widerspruch bei der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sondern auch in unserem Land beim Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und gleichzeitig bei der für die Atomaufsicht zuständigen Sozialministerin, Gitta Trauernicht.
Der gleiche Bundesumweltminister, der im „Spiegel“ Nr. 5 vom 28. Januar 2008 unter der Überschrift „Wir haben alle geschlafen“ ausführte:

„Selbst wenn wir bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 30 Prozent an erneuerbaren Energien hätten, müssten immer noch 70 Prozent unseres Energiebedarfs gedeckt werden. Das allein mit Erdgas zu tun, wie es die Grünen und manche Ökoverbände fordern, käme Industrie und Verbraucher teuer zu stehen. Der künftige russische Präsident hat ja schon gesagt, dass 2008 die Gaspreise um 40 Prozent steigen werden. Wenn wir uns ganz auf das Gas verließen, würde der Strompreis extrem steigen. Das sollen die Grünen mal den Leuten erzählen.“

Doch wie ist denn nun die aktuelle Lage in Deutschland? Die Windenergie steuerte im vergangenen Jahr 2008 ganze 6,7 Prozent zu Deutschlands Strommix bei und zusammen mit Biomasse, Wasser, Photovoltaik wurden gerade einmal 15 Prozent aus erneuerbaren Energien erreicht. Dem stehen 85 Prozent konventionell erzeugter Energie gegenüber, die sich aufschlüsseln in 23,5 Prozent Kernenergie, 42,2 Prozent Kohle, 13,9 Prozent Erdgas und 5,3 Prozent Heizöl und sonstiges.

Folgte man der SPD, müssten bis 2021 alle 17 deutschen Kernkraftwerke vom Netz und 21.000 Megawatt Leistung ersetzt werden.
- Aber wodurch, sehr verehrte Kollegen der SPD?
- Mit Gaskraftwerken, was die Importabhängigkeit noch erhöht?
- Durch das weiterlaufen älterer Kohlekraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß?
- Wie beantworten Sie die Gretchenfrage der Energiepolitik?

Ich sage: Gar nicht!
Hier sind Sie unehrlich und versuchen sich um klare Aussagen zu drücken, wenn ich nur an das Beispiel des Kohlekraftwerkes in Kiel denke. Hier betreiben Sie Wirklichkeitsverweigerung!

Selbstverständlich ist es gut und richtig, am weiteren Ausbau der alternativen Energieträger festzuhalten. Zu einer realistischen Sichtweise gehört aber auch, dass sie die fast zwei Drittel der Stromproduktion, die auf Kohle und Kernenergie beruhen, auf absehbare Zeit nicht ersetzen können.

Hinzu kommt, dass wir immer mehr Energie importieren müssen und unsere Abhängigkeit permanent steigt. Ich erinnere an den Lieferstopp Russlands an die Ukraine und die Krise, die sich entwickelte, als der Gashahn wiederholt zugedreht wurde. Mit der Kälte kam die Erkenntnis, dass die Abhängigkeit von Energielieferungen auch für Europa gefährlich sein kann und daher die Nutzung der eigenen Energiequellen umso wichtiger ist.

„Deutschland kann einfach nicht all seine Atomkraftwerke abschalten und gleichzeitig seine CO2-Emissionen senken. Das Land ist das einzige der gesamten G 8, das ausschert, wenn es weltweit darum geht, die Atomenergie als wesentlichen Bestandteil der Lösung des Klimaproblems zu begreifen .

Umweltverbände, die behaupten, die Wind- und Solarenergie könnten die großen Atom- und Kohlekraftwerke ersetzen, führen die Öffentlichkeit auf unverantwortliche Weise in die Irre.“, so Patrick Moore, einer der Gründer von Greenpeace am 01. August 2008 in einem Essay „Die Atomenergie ist sicher“ auf Welt-Online.

Vor einem guten Monat verständigten sich Bund und Länder bis zum Jahr 2011 die Sicherheitsanforderungen an deutsche Kernkraftwerke zu erhöhen. Das neue „kerntechnische Regelwerk“ soll strenger und präziser werden. In Deutschland laufen noch 17 Kernkraftwerke und wer über den europäischen Tellerrand schaut, so sieht das anders aus.

In Frankreich liefern 59 Kernkraftwerke 77 Prozent des französischen Stroms, was es Frankreich ermöglicht, seinen CO2-Ausstoß deutlich unter dem Deutschlands zu bringen. Es ist aber nicht nur der Bestand von 196 Kernkraftwerken in Europa. Derzeit sind 14 weitere im Bau, darunter je eins in Finnland und Frankreich, je zwei in Bulgarien und der Ukraine sowie acht in Russland.

Von den Planungen, wie zum Beispiel denen Italiens, die am Rande des G 8-Gipfels vergangene Woche bekannt wurden, ganz zu schweigen. Obwohl das Land Ende der 80er Jahre die Kernenergie aufgegeben hat, macht es jetzt den Weg frei für drei neue Kernkraftwerke (FAZ vom 10. Juli 2009).

Diese Länder bauen auf den Ausbau der Kernenergie.

„Ich finde es erstaunlich, dass unter allen großen Industriestaaten der Welt – von den USA bis China, Japan und Russland – die Deutschen die einzigen sind, die glauben, sie könnten ohne Kernkraft auskommen. Die große Mehrheit aller Staaten der Welt, aller Parlamente und Regierungen der Welt ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Risiko ethisch vertretbar sei. Ich wundere mich darüber, dass allein Deutschland zu einem anderen Ergebnis kommen möchte.“,

so der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt am 23. Juli 2008 in „Die Zeit“.

Und in der Tat: Auf dem G 8-Gipfel vergangene Woche in L´Aquila setzten die Industrie- und Schwellenländer der Erderwärmung eine verbindliche Grenze. In diesem Zusammenhang will der amerikanische Präsident Obama die Kernenergie aus Gründen des Klimaschutzes ausbauen. Soweit der Exkurs in die Weltpolitik. Doch nun zurück zu unserem Bundesland.

Ich warne vor einer Fortsetzung der Emotionalisierung von Energiethemen. Versachlichung tut Not. Auch in Zeiten des Wahlkampfes kommen wir an Fakten nicht vorbei und machen Sie sich keine Illusionen: Die Energiepolitik ist zum Wahlkampf weniger geeignet als es auf den ersten Blick scheinen mag.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage hat das Thema Atomkraft trotz der jüngsten Pannen im Kernkraftwerk Krümmel für zwei Drittel der Bundesbürger keine große Bedeutung für ihre Wahlentscheidung im September.

Es dient nach meiner Auffassung nicht der Sache. Ferner sind die Bürger in unserer heutigen Mediengesellschaft besser informiert als das sie dieser kurzfristigen Stimmungsmache auf den Leim gehen.

An bestimmten Fakten kommen wir nicht vorbei:
- Der Betrieb von Kernkraftwerken vermeidet jährlich 150 Millionen Tonnen CO2 allein in Deutschland und das entspricht dem jährlichen Ausstoß des gesamten Autoverkehrs in Deutschland. Weltweit vermeidet die Kernenergie seit Mitte der 90er Jahre jedes Jahr 2,5 Mrd. t CO2-Emissionen und damit real dem doppelten Zielwert des Kyoto-Protokolls von 1992.

- Die Kohle stellt mit der Kernkraft derzeit über 50 Prozent der Grundlast im deutschen Stromnetz.

- Alternative Energie leisten bereits ihren Beitrag zum Energiemix, können aber übertriebene Erwartungen nicht erfüllen.

- Gerade auch in Zeiten steigender Energiepreise muss ein wesentliches Ziel sein, den Bürgern bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen. Eine Kilowattstunde Strom aus der Kernkraft kosten 3,5 Cent, die aus Biomasse 9,6 Cent, die der Windkraft an Land 12,7 Cent und die der Windkraft auf See wird sogar auf 16,1 Cent geschätzt, wobei diese noch reine Zukunftsmusik ist. Sicherlich kann man dieses wollen, die Ehrlichkeit gebietet es aber dem Bürger auch zu sagen, dass seine Stormkosten dann um das Doppelte oder sogar Mehrfache steigen werden.

- Derzeit rechnen sich alle Formen der erneuerbaren Energie nur mit Hilfe von Subventionen für die Betreiber. Die Subvention der erneuerbaren Energien durch die Stromverbraucher beträgt derzeit bereits 7 Milliarden Euro pro Jahr – Tendenz steigend.

Deutschland ist ein Industrieland und braucht günstigen Strom. Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle und Kernenergie treibt den Strompreis in die Höhe und kostet uns noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland.

Für die CDU kann ich feststellen, dass es keine Nibelungentreue zur Kernenergie gibt. Wir halten sie aber für eine Übergangstechnologie, auf die wir derzeit zumindest noch nicht verzichten können. Gleichzeitig sagen wir aber auch deutlich, dass die Sicherheit der Menschen für uns oberste Priorität hat.

Kernkraftwerke, die nicht sicher sind, gehören abgestellt – nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt. Und wenn sich herausstellen sollte, dass die Betreiberfirma Vattenfall das Kraftwerk in Krümmel nicht in den Griff bekommt, so muss es geschlossen werden. Die CDU steht für eine sachliche Diskussion unverändert zur Verfügung.

Ich würde es begrüßen, wenn andere Fraktionen sich ebenfalls auf dieses Niveau begeben würden.