| Nr. 533/12
Wo will die Landesregierung die erforderlichen Mittel einsparen?
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die laut Medienberichten erzielte Einigung von Land und Kommunen über den Ausbau der Betreuung Unter-Dreijähriger und die Grundsicherung im Grundsatz begrüßt. Abzuwarten sei nun allerdings der Finanzierungsplan der Landesregierung:
„Die Kommunen haben sich durchgesetzt. Ministerpräsident Albig hat seinen Plan fallen gelassen, Städte und Gemeinden durch eine Kürzung des Landesbeitrages zur Grundsicherung den Krippenausbau im Ergebnis selbst zahlen zu lassen“, erklärte Callsen heute (05. Dezember 2012) in Kiel.
Nun allerdings seien SPD, Grüne und SSW gezwungen, im Rahmen der Nachschiebeliste alternative Kürzungen umzusetzen. Denn die Finanzministerin habe die Kürzung der Grundsicherung bereits an den Stabilitätsrat gemeldet. Mit den heutigen Beschlüssen sei die Schuldenobergrenze endgültig gerissen. Der bisherige Ausweg der Albig-Regierung, Maßnahmen über immer neue Schulden zu finanzieren, sei damit verbaut.
„Bereits vor der Verabschiedung des ersten Haushaltes werden SPD, Grüne und SSW einen Teil ihrer Wahlversprechen wieder einkassieren müssen. Und das, obwohl sie die Neuverschuldung nach oben treiben“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
