Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 554/14

Wirtschaft, Straßen und Wissenschaft bleiben die Stiefkinder von SPD, Grünen und SSW

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer, Daniel Günther, hat die heute (06. November 2014) von den Regierungsfraktionen vorgestellten Linien für die anstehenden Haushaltsberatungen scharf kritisiert:

„Trotz der schwammigen Aussagen wurde heute eins klar: Wirtschaft, Straßen und Wissenschaft bleiben die Stiefkinder von SPD, Grünen und SSW. Diese Koalition hat seit ihrer Regierungsübernahme mehr als eine Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt. Sie tut mit dem Geld nichts dafür, dass Schleswig-Holstein wettbewerbsfähig bleibt“, erklärte Günther in Kiel.

Die maroden Landesstraßen seien dieser Koalition keinen Gedanken wert. Den Hochschulen würden die BAföG-Millionen des Bundes weg genommen und Wirtschaftsförderung werde nicht einmal erwähnt. Statt auf diese für die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidenden Bereiche setzten SPD, Grüne und SSW nur darauf, sich bei allen ihnen nahe stehenden Verbänden lieb Kind zu machen.

„Wer mehr als eine Milliarde Euro mehr zum ausgeben hat, der kann anderen leicht Kaltherzigkeit vorwerfen. Regieren bedeutet aber mehr als das Verteilen von Geld. Das wird gerade heute deutlich, wo die Steuerschätzer ihre Einnahmeprognosen nach unten korrigieren“, so Günther.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies in diesem Zusammenhang die Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner zurück, SPD, Grüne und SSW hätten bei keinen Vereinen und Verbänden gekürzt.

„Allein der Schleswig-Holsteinische Heimatbund musste trotz der Rekordsteuereinnahmen seit 2012 Kürzungen von fast 25 Prozent verkraften“, erklärte Günther in Kiel.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende bemängelte, dass aufgrund ihrer falschen Schwerpunktsetzung die Koalition dem organisierten Sport und insbesondere auch der Sanierung der Sportstätten immer noch nicht genug Bedeutung beimesse:

„Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion hat gezeigt, wie viel Nachholbedarf dort besteht“, so Günther.

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