Wir stehen für Sicherheit und starken Katastrophenschutz im Land
Zur heutigen Debatte im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tim Brockmann:
„Die in den vergangenen Tagen vom Landesfeuerwehrverband öffentlich erhobenen Vorwürfe wurden mit dem heutigen Bericht der Landesregierung im Ausschuss vollends entkräftet. Das Innenministerium arbeitet mit höchster Priorität an der Umsetzung unseres 10-Punkte-Plans für einen besseren Schutz der Bevölkerung. Für uns ist klar, dass hier viele Aufgaben zu erledigen sind, dafür bedarf es auch weitere finanzielle und personelle Mittel. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir den eingeschlagenen Kurs für mehr Sicherheit im Land entschlossen fort. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir Lösungen für die weiteren Bedarfe im Katastrophenschutz finden“, so Brockmann.
