Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Antisemitismus | 07.10.2025 | Nr. 273/25

Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden

Die CDU-Landtagsfraktion gedenkt am heutigen zweiten Jahrestags des terroristischen Angriffs auf Israel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch:

„Heute vor zwei Jahren wurden bei diesem schrecklichen terroristischen Angriff über 1200 Jüdinnen und Juden wahllos ermordet, misshandelt, vergewaltigt und bei lebendigem Leib verbrannt. 251 Menschen wurden als Geisel verschleppt, darunter auch mehr als zwei Dutzende deutsche Staatsbürger. Sieben davon befinden sich auch nach zwei Jahren noch immer in der Gewalt der Entführer.

Heute ist ein Tag, um diesen Opfern zu Gedenken. Heute ist kein Tag für Täter-Opfer-Umkehr. Jegliche Versuche, diesen Jahrestag für andere Zwecke zu missbrauchen verbitten sich. Richtig ist daher, dass sich die Landesregierung hier eingeschaltet und die Kommunen im Land angewiesen hat angemeldete antisemitische Demonstrationen am heutigen Tag zu unterbinden. Auf schärfste verurteilen wir den heutigen Farbanschlag auf unser Landeshaus. Das ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit sondern schlichter politisch motivierter Vandalismus.

Der aktuelle Konflikt, der seinen Ausgang durch den terroristischen Anschlag vor zwei Jahren hat, hat auch Auswirkungen auf unser Zusammenleben in Deutschland. Alleine im vergangenen Jahr wurden in Deutschland über 8.600 antisemitische Taten registriert.  Antisemitismus nimmt in unserem Land weiter zu. Das können wir nicht hinnehmen. Mit aller Entschlossenheit werden wir jede in unserer Machtstehende Möglichkeit nutzen, um für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und für Anerkennung und Respekt in unserem Land zu sorgen.

Ein zu großer Teil unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger fragt sich mittlerweile, wann es Zeit ist, um aus Deutschland wegzugehen. Weil sie ihre Umgebung als gleichgültig bis ablehnend, zum Teil sogar feindlich erleben. Als CDU-Fraktion stellen wir heute noch einmal klar, dass wir fest an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen. Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar“, so Koch.