| Nr. 156/07
Wir sind ein Stück vorangekommen
Als „konkreten Schritt“ zu einer umfassenden Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein hat die CDU-Landtagsfraktion die Kabinettsaussagen zur Aufgabenkritik, Aufgabenverlagerungen und Bürokratieabbau bewertet. CDU-Fraktionschef Dr. Johann Wadephul und der Abgeordnete Werner Kalinka: „Jetzt steht ein Grundgerüst für die weitere Entwicklung. Wir werden jeden Einzelvorschlag sorgfältig prüfen, bewerten und – wenn notwendig – Verbesserungsvorschläge machen. Die Liste ist ein Mindestkatalog. Die Finanzlage des Lands verlangt die Prüfung, ob mehr möglich ist“.
Der heutige Kabinetts-Impuls müsse jetzt von allen Verantwortlichen im Land fair aufgenommen werden. Er stelle einen Baustein für das Gesamtkonzept dar. was im April 2009 im Landtag verabschiedet werden sollte.
Dr. Johann Wadephul und Werner Kalinka: „Die Kabinettsentscheidung heute und in der vergangenen Woche – Gutachter, Verwaltungsreform, mögliche Kreisgebietsänderungen – sind in der Sache wie in einer Großen Koalition nicht einfach. Wir sind ein Stück vorangekommen, auch wenn wir wissen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Seit dem CDU-Landesparteitag im November 2006 ist der gesamte Prozess stetig auf die richtige Bahn gekommen“.
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Max Schmachtenberg
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