Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

21.05.2013 | Nr. 292/13

Wir nehmen die Grünen beim Wort, damit sie es nach der Kommunalwahl nicht vergessen

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben die heute (21. Mai 2013) vermeldete Einsicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Bereitstellung von zehn Millionen Euro für die Straßensanierung zum Anlass genommen, im Wege der Dringlichkeit einen Gesetzentwurf einzubringen:

„Der Straßenzustand muss dringend verbessert werden. Die Leistungsträger unserer Gesellschaft brauchen gute Straßen, um zur Arbeit zu kommen, und um ihre Produkte zu vermarkten. Das geht nicht mit dem Fahrrad. Wenn das jetzt selbst die Grünen zu erkennen scheinen, dann muss diese Einsicht sofort umgesetzt werden“, erklärte Arp in Kiel.

Denn die Idee, Mittel aus ihremem Grünen Lieblingsprojekt PROFI in die Straßensanierung umzuleiten, klinge fast zu vernünftig für die Grünen. Er erlebe den Straßenzustand in allen Kreisen als eines der Top-Themen im Kommunalwahlkampf.

„Deshalb habe ich große Sorge, ob die Einsicht der Grünen auch nach der Kommunalwahl Bestand haben wird“, so Arp.

Tatsächlich sehe das „PROFI“-Gesetz bislang nicht vor, dass Mittel aus dem Sondervermögen für den Straßenbau bereit gestellt werden dürfen. Ohne eine Gesetzesänderung sei dies deshalb nicht möglich.

„Nach dem 26. Mai 2013 würde Frau von Kalben vermutlich entdecken, dass sie ihr Versprechen leider nicht halten kann. Um den Grünen dabei zu helfen, bringen wir im Wege der Dringlichkeit einen Gesetzentwurf für die kommende Landtagssitzung ein, der eine entsprechende Änderung vorsieht. Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, unserem Antrag zuzustimmen. Angesichts der großen Einigkeit im Parlament in dieser Frage dürfte einer schnellen Entscheidung in erster und zweiter Lesung in der kommenden Landtagssitzung nichts im Wege stehen.“, so Koch.

Mit dem CDU-Antrag wird der Zweck des für die energetische Sanierung eingerichteten Sondervermögens auf die Grundinstandsetzung und –sanierung von Landesstraßen erweitert.