Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 182/12

Wir geben der Opposition Gelegenheit, sich im Landtag zum Schulfrieden zu bekennen!

Die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen geben der Opposition Gelegenheit, sich in der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen am 06. Mai 2012 im Parlament öffentlich zu einem Schulfrieden zu bekennen. CDU und FDP haben deshalb heute (12. April 2012) den Antrag „Keine weiteren Strukturverunsicherungen an unseren Schulen“ in den Landtag eingebracht:

„Die Lehrerinnen und Lehrer sollen ihre in den vergangenen Jahren erarbeiteten Konzepte an den bestehenden Schularten langfristig umsetzen und mit Leben erfüllen können. Nach den Jahren der Reformen sind jetzt Jahre der produktiven Ruhe nötig“, begründete CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen den Antrag.

Da alle Parteien im Wahlkampf für „Schulfrieden“ werben, böten CDU und FDP den Oppositionsfraktionen mit ihrem Antrag Gelegenheit, vor der Wahl klar und eindeutig Farbe zu bekennen. Bislang ließen SPD und Grüne die Wähler insbesondere über die langfristige Perspektive für die Gymnasien im Unklaren. Auch in ihren Aussagen über die mittelfristigen Pläne für Regional- und Gemeinschaftsschulen blieben die Oppositionsparteien schwammig. Kurzfristige Zwangsumwandlungen würden den Willen der Schulträger und Schulkonferenzen missachten und nur neue Verunsicherung schaffen.

„Die Schulgesetznovelle 2010 hat den Schulen mehr Eigenständigkeit bei den Entscheidungen über ihre inneren Strukturen gegeben. So haben wir sicher gestellt, dass Regional- und Gemeinschaftsschulen langfristig zu einer Schulart zusammen wachsen können. Auch haben wir Gymnasien die Möglichkeit gegeben, wieder G9 oder das Y-Modell einzuführen. Diese Wahlfreiheit entspricht dem breiten Elternwillen, wird jetzt aber von Rot-Grün wieder in Frage gestellt. Die Gymnasien würden so mittelfristig ausbluten und der Weg zur Einheitsschule geöffnet werden“, betonte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Cornelia Conrad.

Die Wählerinnen und Wähler hätten bei einem für die Zukunft der schleswig-holsteinischen Kinder so entscheidenden Thema Anspruch darauf, vor der Wahl klare und eindeutige Aussagen zu erhalten:

„Wir geben und erwarten von der Opposition ein eindeutiges Bekenntnis zum langfristigen Erhalt der Gymnasien und eine ebenso eindeutige Absage an Zwangsumwandlungen von Schularten. Schulträger und Schulkonferenzen haben sich bewusst in einem demokratischen Prozess für ihre Schulstruktur entschieden“, so Franzen und Conrad abschließend.

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