23.02.2011 | Nr. 090/11

Wir brauchen ein besseres Informationsnetzwerk

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Unter dem Begriff UMF (Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) verstehen wir Kinder und Jugendliche, die sehr unterschiedliche Vorgeschichten haben. Doch sie alle fliehen vor Bedrohung, Misshandlungen und politischer Verfolgung.

Im Jahr 2009 waren es mindestens 3000 UMF die deutschlandweit in Obhut genommen wurden. Diese Zahlen sind in 2010 weiter gestiegen. Die Hauptherkunftsländer sind gegenwärtig Afghanistan, Irak, Somalia und Vietnam. So nachzulesen in einem Referat des Bundesfachverbandes für UMF am 23.September 2010.

Der vorliegende Bericht zeigt uns, dass diese Tendenz auch für Schleswig-Holstein gilt. Die Zahl der UMF hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt. Allein im letzten Jahr waren es bis Oktober 269 Kinder und Jugendliche. Die Hauptherkunftsländer waren auch hier Afghanistan und Irak.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns mit diesem Thema auseinandergesetzt.
Wir prüften damals die Einrichtung einer zentralen Clearingstelle; auch dazu liegt ein Bericht der Landesregierung vor. Im Ausschuss einigten wir uns auf die Empfehlung, dass die Kreise und kreisfreien Städte, die hier die Trägerschaft haben, ein einheitliches Verfahren im Umgang mit diesen Kindern und Jugendlichen wählen sollten.

Im Bericht lesen wir nun, dass bis auf ein Jugendamt, sich alle anderen an der „Handreichung zum Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen“ orientieren. Ein Jugendamt geht nach eigenem Konzept vor. UND - Sie alle nehmen Qualitätsprüfungen vor. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

In der Antwort der Landesregierung wird außerdem festegestellt, dass in den letzten Jahren kein UMF abgeschoben wurde und auch die Dublin II-Verordnung seit 2008 nicht angewandt wurde.

Natürlich hat fast jeder Bericht die Eigenheit, nicht nur Fragen zu beantworten, sondern auch Fragen aufzuwerfen.

So nur beispielhaft: Wie wird der Schulbesuch dieser Kinder geregelt? Gibt es hier Handlungsbedarf?

Was ist mit den Jugendlichen, die nach Inobhutnahme untertauchen. Reisen sie alle weiter? Wie wird dies kontrolliert? Auch die Antwort auf die Frage: wie überprüfen wir, ob diese Kinder Opfer von Menschenhändlern geworden sind, ist für mich noch nicht ausreichend.

Dies sind nur einige wenige Punkte. Doch vor allem wurde für mich sehr deutlich, dass das größte Problem offensichtlich die Datenerhebung ist. Die Statistiken werden sehr unterschiedlich oder für manche Fragestellung gar nicht geführt. Darauf wurde auch schon in dem Bericht in der letzten Legislaturperiode hingewiesen. Ein besseres Informationsnetzwerk ist hier absolut notwendig.

Denn vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage werden wir in den kommenden Jahren mit weiter zunehmenden Flüchtlingszahlen rechnen müssen. Das heißt auch, mit mehr unbegleiteten Kindern und Jugendlichen. Darauf müssen wir uns vorbereiten und brauchen deshalb auch belastbare Daten.

Für heute stelle ich fest, dass der vorliegende Bericht der Landesregierung uns eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit im Innen und Rechtsausschuss bietet. Einer Ausschussüberweisung wird die CDU Fraktion zustimmen.