| Nr. 423/10
Wir begrüßen den Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers
Zu dem heute (25. November 2010) von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angekündigten Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Zugangs zur Fahrerlaubnis für Einsatzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen erklärte der zuständige Fachsprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Matthießen:
„Wir begrüßen den Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers. Unsere Initiative in der letzten Sitzung des Landtages kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Das einstimmige Votum des Landtages hat eindrucksvoll bekräftigt, dass eine zügige Behandlung dieses Themas durch die Bundesregierung bzw. den Bundestag angezeigt ist.“
Die schleswig-holsteinische Landesgruppe der CDU im Bundestag, die mit der CDU-Landtagsfraktion in engem Kontakt steht, hat unsere Initiative sofort mit aufgegriffen. Die angestrebte gesetzliche Regelung zur Vereinfachung des Zugangs zur Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsorganisationen solle den Nachwuchssorgen dieser ehrenamtlich tätigen Gruppen entgegen wirken und deren Einsatzbereitschaft stärken.
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hatte im Bundesrat einen entsprechenden Antrag aus Bayern für eine besser umsetzbare Regelung unterstützt.
„Das Zusammenspiel zwischen Regierung und dem gesamten Parlament hat gut funktioniert“, so Matthießen, der abschließend auch der CDU-Landesgruppe für die gute Kooperation dankte.
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Max Schmachtenberg
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