| Nr. 226/12
Windeignungsflächen entwickeln
Anlässlich der rechtssicheren Teilfortschreibung der Regionalpläne und dem Ausweisen von Windeignungsflächen durch das Land, erklärte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Jens-Christian Magnussen:
„Zukünftig müssen wir den Fokus auf die Rahmenbedingungen für schnelle und effiziente Investitionen der Privatwirtschaft und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger in die Windenergie richten.“
„Aufgrund der verkürzten Wahlperiode muss nun der nächste Landtag in Schleswig-Holstein bereits zu Beginn prüfen, ob sich die Rückstellungsbürgschaften für Rückbau durch das Repowering und die Neuaufstellungen von Windenergieanlagen der neuesten Generation unverhältnismäßig gegenüber früheren Generationen erhöhen“, erläuterte Magnussen.
Hieraus könnten sich zukünftig unfreiwillige Investitionshemmnisse ergeben. Viele Anlagen werden schon heute bei einem Abbau nicht mehr verschrottet, sondern in andere Länder verkauft. Deshalb sei es wünschenswert, den Restwert der Altanlagen in die Berechnung der Rückstellungsbürgschaften einzubeziehen.
„Rückstellungsbürgschaften müssen sich nach den tatsächlichen Kosten des Rückbaus und nicht nach Annahmen eines weit in die Zukunft reichenden Abbauszenarios richten. Dafür ist ein linearer Aufbau von Bürgschaften über Jahre der beste Weg. Darüber hinaus brauchen wir endlich eine Gesamtkonzeption zur Energiewende über die Landesgrenzen hinweg, um die Energiewirtschaft mit allen Facetten national effizient gestalten zu können. Wir brauchen kein Konstrukt von Einzellösungen, sondern ein Konstrukt der Nachhaltigkeit und Planungssicherheit“, forderte Magnussen abschließend.
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Max Schmachtenberg
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