Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 263/12

Wie will die neue Landesregierung den demokratischen Rechtsstaat gegen radikale Salafisten verteidigen?

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und die integrationspolitische Sprecherin Astrid Damerow haben heute (14. Juni 2012) das Verbot des extremistischen Netzwerks Millatu Ibrahim begrüßt. Die Reaktion des Schleswig-Holsteinischen Innenministers zeige den unklaren Kurs der neuen Landesregierung im Umgang mit Salafisten auf.

„Der Staat muss jeder Form des Extremismus entschieden entgegen treten, um das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft zu gewährleisten“, so Nicolaisen.

Die CDU-Abgeordneten sprachen sich zugleich dafür aus, in der öffentlichen Diskussion klar und eindeutig zwischen der breiten friedlichen Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime und der eindeutigen Minderheit von Extremisten zu unterscheiden.

Als „sehr bemerkenswert“ bewerteten beide in diesem Zusammenhang die heutige Presseäußerung von SPD-Innenminister Andreas Breitner:

„Anders als SPD, Grüne und SSW in ihrem Koalitionsvertrag hat der neue Innenminister gegen diese Form des Extremismus eindeutig Position bezogen. Erstmalig treffen damit die wolkigen Wohlfühlvorstellungen des Koalitionsvertrages und die praktische Wirklichkeit aufeinander“, so Damerow.

Die Vereinbarungen der Regierungskoalition für einen Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik und dem Aufenthaltsrecht seien vor diesem Hintergrund zu hinterfragen:

„Allein der dauerhafte Aufenthalt in Deutschland soll nach den Vorstellungen von SPD, Grünen und SSW schon dazu berechtigen, für immer zu bleiben. Wie die Koalition mit Problemfällen wie salafitischen Extremisten umgehen will, ist nicht geklärt.“

Die Integrationspolitikerin forderte die neue Landesregierung zu einer klaren Positionierung in dieser Frage auf: „Wenn der Innenminister einen Tag nach der Regierungserklärung ein Vereinsverbot für Salafisten begrüßt, dann muss er auch erklären, wie er hier in Schleswig-Holstein unter den Vorgaben des Koalitionsvertrages den demokratischen Rechtsstaat gegen Salafisten verteidigen will.“

Wie aus der Presseerklärung des Innenministers deutlich werde, gebe es nachweislich auch in Schleswig-Holstein Zuwanderer, die an Integration und friedlichem Zusammenleben kein Interesse haben.

„Wer gegen unsere Freiheitsordnung arbeitet, der bereichert nicht unsere Gesellschaft. Ich hoffe, dass der Innenminister Realist bleibt und sich in der Landesregierung behaupten kann.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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