Werner Kalinka
Senioren

21.05.2010 | Nr. 178/10

Werner Kalinka zum „Appell für einen zukunftsfähigen LEP“

Der Appell der Unternehmensverbände, der Wohnungsunternehmen und des Städteverbandes zum Landesentwicklungsplan (LEP) beinhalte „ viele gute Worte und Ziele, die nicht im Gegensatz zum vom Landtag beschlossenen Eckpunktepapier stehen,“ so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Es sei zu hoffen, dass dies in den anstehenden Beratungen nicht aus den Augen verloren werde.

Zu den Punkten mit unterschiedlichen Auffassungen erklärte Werner Kalinka:

1. Wenn eine „ gute“ Landesplanung aus Sicht der Verbände eine „lenkende“ ist, haben wir dazu eine andere Auffassung. Weniger Lenkung und mehr Freiheit sind geboten.
2. Ein Vorrang der Städte vor den Interessen des ländlichen Raumes im Konfliktfall ist nicht sachgerecht. Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land ist ein tragender Grundsatz der Landespolitik seit den sechziger Jahren gewesen.
3. Wirtschaftliche und wohnungsbauliche Entwicklung in den Städten – wie übrigens im ländlichen Raum – ist entscheidend abhängig davon, wie die wirtschaftlich Tätigen, die Bürger und die Städte sich selbst engagieren. Die Situation in den Städten ist vielerorts sehr ansprechend. Wo es Defizite gibt, müssen sich die Akteure aber auch selbst die Frage stellen, ob sie manches verändern müssen. Das Land kann nicht leisten, wozu man auch selbst nicht in der Lage ist.
4. Das Zentralörtliche System und seine Bedeutung stehen nicht in Frage. Im Gegenteil. Andere Bilder zu zeichnen entspricht nicht den Eckpunkten. Dies gilt im Übrigen auch für den Einzelhandel.
5. Die Ablehnung der Kommunalisierung der Regionalplanung erstaunt. Mehr Freiheit und Verantwortung vor Ort ist das, was gerade die Wirtschaft immer wieder gefordert hat.
6. Zu vergessen ist nicht, dass die finanzielle Lage vieler Städte sowie die Attraktivität mancher Innenstädte auch auf Verantwortlichkeiten zurückgeht, die nicht im ländlichen Raum und erst recht nicht im Eckpunktepapier zum LEP von CDU und FDP liegen. Erwartungen an die Landesplanung sind auch vor diesem Hintergrund zu bewerten.