28.07.2015 | Nr. 353/15

Wer so planlos arbeitet, der muss sich nicht wundern, wenn immer neue Probleme auftauchen

Zur heutigen (28. Juli 2015) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über den Digitalfunk in Schleswig-Holstein, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein:

„Gegen eine Kooperation mit Niedersachsen ist nichts einzuwenden. Allerdings kommt auch dieses mal eine Reaktion aus dem Innenministerium, wenn es fast schon zu spät ist. Die Eingliederung der nichtpolizeilichen Dienste in der zweiten Jahreshälfte kommt nicht überraschend. Die personelle Ausstattung der Autorisierten Stelle sollte dem Innenministerium auch bekannt sein. Aber dass es knapp werden könnte, merkt man offenbar erst jetzt. Das ist mehr als verwunderlich.“

Bernstein wies darauf hin, dass die Landesregierung den Digitalfunk in Schleswig-Holstein noch im November 2014 in einem Bericht (Drs. 18/2482) als Erfolg verkauft habe. Auch zu diesem Zeitpunkt hätte absehbar sein müssen, dass man in Schleswig-Holstein personell nicht für eine Netznutzung durch rund 30.000 Endgeräte und 160 Basisstationen ausgerüstet sei.

„Egal welches Problem auftritt: Diese Landesregierung ist immer völlig überrascht und behauptet, dass habe man nicht vorhersehen können. Das sind jedoch nur Schutzbehauptungen, die kurzfristige und regelmäßig unausgegorene Panikreaktionen rechtfertigen sollen. Wer so planlos arbeitet, der muss sich nicht wundern, wenn immer neue Probleme auftauchen“, so Bernstein abschließend.