Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Residenzpflicht | | Nr. 271/16

Wer Schleswig-Holstein als sein Lieblingsland bezeichnet, muss auch Minister berufen, die hier leben

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Es gilt das gesprochene Wort!

“Mitglied des Senats kann werden, wer zur Bürgerschaft wählbar ist. Mitglied kann auch werden, wer bei Antritt seines Amtes keine Wohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg inne hat; er muss sie in angemessener Zeit dort nehmen.“
So steht es in der Landesverfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Dies gilt seit der Parlamentsreform 1995. Der Verfassungsausschuss war damals einstimmig zu der Auffassung gelangt, dass die so formulierte Residenzpflicht für Senatoren notwendig ist.

Was wir heute beantragen ist: Wir fordern eine vergleichbare Formulierung auch in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein. Eigentlich sollte dies kein Aufregerthema sein, aber die hysterischen Reaktionen der regierungstragenden Fraktionen zeigen uns, dass wir offenkundig mit diesem Thema bei ihnen einen wunden Punkt getroffen haben.

Nun sind wir uns sicherlich alle schnell darin einig, dass eine solche Regelung bis zum Amtsantritt der Regierung Albig nie ernsthaft zur Diskussion gestanden hätte. Für alle Ministerpräsidenten vor Ihnen war es eine Selbstverständlichkeit, dass alle ihre Minister oder zumindest der weit überwiegende Teil auch in dem Land leben müssen, für das sie Verantwortung tragen. Außer in Thüringen gibt es kein anderes Bundesland, in dem ein Minister kein Bürger seines Bundeslandes ist. Eine vergleichbare Regelung in der Landesverfassung hat neben Hamburg auch Bremen.

Für das Saarland, das eine ausdrückliche Regelung nicht hat, geht sogar der Kommentar der Verfassung, der von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes verfasst wurde, von einer Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister aus. Die saarländische Verfassung hat übrigens keine ausdrücklich angeordnete Residenzpflicht. Der Kommentar zur Verfassung des Saarlandes, der von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes herausgegeben wird, geht aber davon aus, dass sowohl der Ministerpräsident wie auch die Minister im Saarland ihren Wohnsitz haben müssen. Ausgehend von dieser Kommentierung könnte man sogar die berechtigte Frage stellen: Trifft Gleiches nicht auch auf Schleswig-Holstein zu?

Ich gestehe Ihnen sogar zu, dass, wenn es sich wie in früheren Kabinetten auch, nur um einen Minister gehandelt hätte, diese Diskussion nicht notwendig gewesen wäre. Aber wir haben es nicht mit einem Minister zu tun, sondern Herr Albig hat fast die Hälfte seines Kabinetts mit Ministern besetzt, die weder aus Schleswig-Holstein kommen noch nach Übernahme der Regierungsverantwortung nach Schleswig-Holstein gezogen sind.

Natürlich ist es erlaubt, über den Tellerrand zu gucken und auch auf unserer Seite wird keiner ausschließen, dass wir Minister berufen können, die keine Landeskinder sind.

Aber wir reden hier nicht über einfache Berufspendler, sondern wir reden über Ministerinnen und Minister, die auf die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vereidigt sind, die unser Land repräsentieren und sich für unsere Schleswig-Holstein spezifischen Interessen einsetzen sollen. Und da erwarten wir schon Heimatliebe und ehrliche Verbundenheit mit unsem Land.

Und wenn Sie sich heute über diese Diskussion so empören, dann frage ich mich, warum dieser Ministerpräsident eigentlich das Bildungsministerium vollkommen neu geschnitten hat, als die Hamburgerin Britta Ernst neue Ministerin wurde. Wollen Sie uns allen Ernstes heute erklären, dass die Verlagerung der Hochschulpolitik ins Sozialministerium nicht dem Umstand geschuldet war, dass Sie es für problematisch hielten, dass Frau Ernst ihren eigenen Schwager beaufsichtigt? Das hielten Sie für problematisch, aber wenn wir es heute für problematisch halten, dass Frau Ernst mit ihrem eigenen Mann die Verhandlungen über ein Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg führt, ist das provinziell?
NEIN – es macht schon einen Unterschied mit wem man verwandt oder verheiratet ist oder wo man seinen Lebensmittelpunkt hat.

Der Blick von Blankenese bei der Standortentscheidung über die Windmesse Husum oder Hamburg ist ein anderer. Der Blick von Altona auf das Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg ebenfalls.

Und dass die Menschen dafür ein so gutes Gespür haben, sehen Sie auch an der Umfrage des Unternehmensverbandes über die Beliebtheitswerte der Minister. Der Unternehmensverband, der immer offen für einen Nordstaat wirbt, in dessen Ranking sind die drei Hamburger Minister abgeschlagen auf den letzten drei Plätzen.

Wenn es denn so wäre, dass die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein durch die Hamburger besser geworden wäre. Aber nein: So schlecht wie heute war das Verhältnis im Norden noch nie.

Und ich gucke bewusst die regierungstragenden Fraktionen an, weil ich weiß, dass das Thema, was wir hier besetzen, auch eines ist, was Ihre Parteien beschäftigt. Haben Sie in der schleswig-holsteinischen SPD wirklich niemanden, der für ein Ministeramt geeignet sind? Schmerzt Sie es nicht als Mitglied der SPD-Fraktion, dass Herr Albig keinen einzigen von Ihnen in sein Kabinett berufen hat?

Worin ist denn der Exodus aus der SPD-Fraktion begründet? Gibt es irgendjemanden in Ihrer Fraktion, der nicht entweder schon zum Bürgermeister gewählt ist, noch irgendwo kandidiert oder eine Nominierung unmittelbar bevorsteht?

Was ist denn der Grund dafür?

Sie wissen, dass Herr Albig kein Herz für Schleswig-Holsteiner in seinem Kabinett hat. Hamburger geht gerade noch, am liebsten wären ihm Berliner. So wie er sich am liebsten gar nicht mit Landesjournalisten unterhält, sondern gleich auf die große Berliner Bühne tritt, ist ihm die Besetzung des Kabinetts mit Landeskindern vollkommen egal.

Sein Lieblingsland Schleswig-Holstein bezeichnet er nur als solches, im Herzen ist es das nicht.

Und wie echt ist eigentlich unser Norden, wenn schon der für die Imagekampagne zuständige Minister nur ein falscher Schleswig-Holsteiner ist?

Sie mögen die Debatte heute hier ins Lächerliche ziehen. Ich möchte von Ihnen die Frage beantwortet wissen, ob Sie drei Nicht-Schleswig-Holsteiner in der schleswig-holsteinischen Landesregierung unproblematisch finden. Selbst wenn unser Antrag keine Mehrheit finden wird. Die nächste schleswig-holsteinische Landesregierung wird unser Land wieder komplett im Herzen tragen!

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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