Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 546/12

Wer sagt: Finger weg von der Provinzial, dem sagt die CDU: Hände weg vom Sparkassengesetz!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in der heutigen (12. Dezember 2012) „Aktuellen Stunde“ des Schleswig-Holsteinischen Landtages von der Landesregierung Lösungsvorschläge zum langfristigen Erhalt der Provinzial und einer flächendeckenden Sparkassenstruktur eingefordert:

„Für die CDU gilt: Wir wünschen uns den Erhalt der Provinzial. Wir brauchen eine leistungsfähige Provinzial und leistungsfähige Sparkassen. Denn hinter der Debatte über die Provinzial steht im Kern die Frage, wie den belasteten Sparkassen geholfen werden kann“, erklärte Callsen in Kiel.

In diesem Zusammenhang begrüßte Callsen die heutige einstimmige Erklärung der Gremien des Sparkassen- und Giroverbandes, einem Verkauf der Provinzial nicht zuzustimmen. Diese entbinde die Landesregierung jedoch nicht von ihrer Verantwortung, durch eine Stärkung der Sparkassenlandschaft die langfristige Grundlage für einen Erhalt sowohl der öffentlichen Versicherung als auch einer flächendeckenden Sparkassenstruktur zu legen.

Die Landesregierung habe bislang keine Lösungsvorschläge vorgelegt, mit denen ein Verkauf der Provinzial auch langfristig verhindert werden könnte. Die Handlungsalternative sei aus Nordrhein-Westfalen gekommen. „Warum eigentlich ist Ministerpräsident Albig nicht auf diese Idee gekommen?“, fragte Callsen.

Die Option aus NRW biete die Chance einer Atempause, die nun genutzt werden sollte, um die Sparkassen zu stärken. Die Landesregierung sei aufgefordert, schnell zu erklären, wie die angekündigte Verbesserung der Sparkassenlandschaft erreicht werden könne. Vor allem sollte jedoch alles unterlassen werden, was den Sparkassen Handlungsoptionen nehme. Die von der Koalition angekündigte Änderung des Sparkassengesetzes nehme den Sparkassen die Chance, Partner wie die Haspa ins Boot zu holen.

„Wer sagt „Finger weg von der Provinzial“ – dem sage ich „Hände weg vom Sparkassengesetz““, so Callsen.

Die CDU lege Wert auf eine umfassende Analyse und Folgenabschätzung für alle Optionen. „Und wir erwarten von der Landesregierung klare Antworten – spätestens in der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die Provinzial Versicherung gehöre zu den traditionsreichsten Versicherungsunternehmen in Schleswig-Holstein. Unzählige Gebäude seien dort seit Generationen versichert, was die hohe Kundenbindung und Verankerung in Schleswig-Holstein verdeutliche.

Darüber hinaus sei die Provinzial seit Jahrzehnten Partner und Förderer für Feuerwehren, Sport und andere gemeinnützige Bereiche sowie verlässlicher Arbeitgeber für tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kiel und in der Fläche im Land.

Deswegen sei es nicht verwunderlich, dass Verkaufsgerüchte auf eine so breite Ablehnung gestoßen sind.

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