TOP 35+54: Wer krank ist, bleibt zu Hause

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um Maßnahmen der Corona-Bekämpfung und unsere Möglichkeiten die Folgen der Krankheit für die Menschen in unserem Land abzumildern.

Schauen wir zunächst zurück:

In unserer Plenartagung im September haben wir den Antrag „Fundiert Handeln – Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen“ und damit eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema Corona beschlossen. Diese fand am 3. November statt. Die Erkenntnisse aus dieser Expertenanhörung waren die Grundlage für unseren heutigen Antrag „Veränderte Lage, veränderte Herausforderungen“. Schleswig-Holstein geht damit einen maximal transparenten, wissenschaftlich fundierten und ideologiefreien Weg.

Auch die negativen Folgen der Corona-Schutzmaßnahmen sind bei unserer Bewertung berücksichtigt worden, so zum Beispiel Vereinsamung, häusliche Gewalt und psychische Erkrankungen. Wir unterscheiden uns damit deutlich von der Linie des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Herr Minister Lauterbach hat zuletzt mit Schreiben vom 9. November eine Aktualisierung der wissenschaftlichen Einschätzung zur Notwendigkeit der Isolationspflicht durch das Robert-Koch-Institut ohne substanzielle Erläuterung abgelehnt. Der weitaus überwiegende Teil der Fachwelt hält diese Entscheidung für falsch. Ich bin froh, dass wir in Schleswig-Holstein einen anderen Weg gehen und ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur so – durch eine ehrliche, ganzheitliche und nicht ideologisch verblendete Betrachtung der Situation – für unsere Entscheidungen breite Akzeptanz in der Bevölkerung erlangen können.

Diese Akzeptanz ist extrem wichtig, zum Beispiel um besonders vulnerable Gruppen weiterhin wirkungsvoll schützen zu können. Wer krank ist, bleibt zu Hause. Dieser eigentlich einfache Satz ist dabei von besonderer Bedeutung. Wichtig ist, dass sich möglichst alle Menschen daran halten!

Wir verharmlosen die Erkrankung nicht. Vulnerable Gruppen in unserer Bevölkerung müssen wir gemeinsam weiterhin schützen. Daneben gilt, dass ein wirksamer Impfschutz gut vor schweren Krankheitsverläufen schützt. Unsere Führungsposition bei der Impfquote wollen wir durch das Offenhalten von Impfzentren und Bereitstellen von mobilen Impfteams verteidigen. Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Impfangebote sind dabei von zentraler Bedeutung.

Alle von uns haben erschütternde Berichte von Long-Covid-Betroffenen per E-Mail oder Brief erhalten, viele von uns haben auch Gespräche mit diesen Betroffenen und Angehörigen geführt. Ich denke uns alle eint, dass wir diesen Menschen bestmöglich helfen wollen. Wir wissen aktuell noch immer nicht genug über die Krankheit und über Möglichkeiten diese abzumildern oder zu heilen. CDU und Grüne bekennen sich daher klar zur Notwendigkeit und Bedeutung der Forschung an Long- und Post-Covid und der Verknüpfung der Forschungsergebnisse mit Behandlungsmöglichkeiten für die Menschen.

Daneben wollen wir gesellschaftliche Teilhabe für an Post- oder Long-Covid Erkrankte verbessern. Ein Ansatzpunkt ist dabei ein Angebot zur Fort- und Weiterbildung für Trainerinnen und Trainer im Sportbereich zu schaffen, damit diese für die Bedürfnisse der Erkrankten sensibilisiert werden. Auch Menschen mit anderen chronischen Erkrankungen werden von diesem Wissen profitieren.

Für Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie Pflegeeinrichtungen reduzieren wir die Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen. Für Seniorinnen und Senioren werden wir ein Förderprogramm initiieren, dass zum Beispiel die von vielen gefühlte Vereinsamung abmildern soll. Traumatisierten Kindern wollen wir zum Beispiel mit weiteren sensibilisierten Fachkräften und einer Stärkung der Kinderschutzzentren im Land helfen.

Bei der höchstwahrscheinlich in einigen Wochen anstehenden Änderung der Maskenpflicht im ÖPNV streben wir ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Bundesländern an, um einen Flickenteppich mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Regelungen zu vermeiden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns weiterhin faktenbasiert entscheiden.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

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