13.02.2013 | Nr. 078/13

Wenn unser Geld alle ist, geben wir eben das Geld anderer aus

Zur heute (13. Februar 2013) veröffentlichen Forderung der SPD Schleswig-Holstein nach einem vom Bund getragenen Altschuldenfonds für Länder und Kommunen erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

Die Hoffnung der Nord-SPD, dass der Bund einfach die Schulden von Ländern und Kommunen übernimmt und dafür zukünftig auch noch die Zinsen zahlt, ist vollkommen illusorisch.

Wie kein anderer bisheriger Vorschlag mache diese Forderung allerdings die vollkommene Hilflosigkeit der SPD bei der Konsolidierung der Landesfinanzen deutlich. Offenbar hätten die Sozialdemokraten realisiert, dass angesichts der von ihnen beschlossenen Mehrausgaben ein strukturell ausgeglichener Landeshaushalt nicht zu erreichen sei.

„Anders lässt sich die Verzweiflungstat einer so weltfremden Forderung nach dem Motto „wenn unser Geld alle ist, geben wir eben das Geld anderer aus nicht erklären, so Koch.

Im Unterschied dazu habe die CDU immer für einen Altschuldentilgungsfonds plädiert. Zur Tilgung der Altschulden sollten dabei nach den Vorstellungen der CDU die nicht mehr für den Aufbau Ost benötigen Aufkommen aus dem Solidarzuschlag, sowie Anteile des Umsatzsteueraufkommens dienen. Bund und Länder hätten auf diesem Wege somit gemeinsam für die Tilgungsleistungen aufkommen müssen. Die anfallenden Zinsen wären nach diesem Konzept von Bund und Ländern ihrem jeweiligen Anteil entsprechend zu finanzieren gewesen.

Der von SPD-Landechef Stegner geforderte Altschuldenfonds ist hingegen nichts anderes als ein Schattenhaushalt. Er will die aufgelaufenen Altschulden auslagern, um anschließend im Landeshaushalt ungehemmt neue Schulden machen zu können, kritisierte Koch scharf.