Wenn SPD, Grüne und SSW aus dem Infrastrukturbericht keine Lehren ziehen, hätten sie sich das Geld dafür sparen können
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat SPD, Grünen und SSW nach dem heute (11. Dezember 2014) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Infrastrukturbericht angesichts des durch die Regierungsfraktionen verabschiedeten Haushalts vorgeworfen, die durch den Bericht als falsch erwiesene Politik einfach fortzusetzen:
„Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich die Landesregierung zu einem Investitionsstau von fast fünf Milliarden Euro bekennt, senkt die Koalition die Investitionsquote auf den niedrigsten Wert aller Zeiten ab. Wer so handelt, hätte sich zumindest die Mühe und das Geld für den Infrastrukturbericht sparen können“, erklärte Arp in Kiel.
