Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 426/16

Wenn es um Windenergie geht, muss sich der zuständige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein der Parlamentsdebatte stellen

Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der FDP und den Piraten Ministerpräsident Torsten Albig am heutigen (22. September 2016) Nachmittag zum Tagesordnungspunkt 14 „Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“ in den Plenarsaal zitieren lassen:

„Es geht um Windenergie. Dafür ist die Staatskanzlei der Ministerpräsidenten zuständig. Diese hat bis heute keinen Lösungsvorschlag für das Problem vorgelegt, wie der Bürgerwille besser in Entscheidungen der Landesplanung berücksichtigt werden kann. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er sich der Debatte stellt“, erklärte Günther in Kiel.

Das gelte umso mehr, als der zur Diskussion stehende Gesetzentwurf der CDU von Experten im Auftrag der Landesregierung unter Verwendung nachweislich falscher Behauptungen zurück gewiesen wurde. Diese hatten behauptet, es handle sich um ein reines Verhinderungsinstrument. Günther: „Tatsächlich sieht unser Gesetzentwurf ausdrücklich vor, dass Gemeinden sich für Windenergienutzungsflächen aussprechen dürfen, die bislang von der Planungsbehörde nicht berücksichtigt wurden. Das muss der Ministerpräsident sich anhören“.

Den Versuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner, den Geschäftsordnungsantrag als „Klamauk“ abzuqualifizieren, nannte Günther hilflos. „Der Gesetzgeber debattiert über einen Gesetzentwurf aus der Ressortzuständigkeit des Ministerpräsidenten. Dass der Ministerpräsident dabei anwesend sein muss, ist eine parlamentarische Selbstverständlichkeit“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende nannte Albigs Abwesenheit – dieser war als Redner beim 35. Deutschen Seeschifffahrtstag – bezeichnend. „Gestern hat er den Haushalt der Landesregierung durch die Finanzministerin einbringen lassen. Heute weicht er der Diskussion über einen konstruktiven Lösungsvorschlag der Opposition aus. Albig hat kein Interesse am politischen Teil seines Amtes“, so Günther.

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