29.05.2012 | Nr. 241/12

Wenn die neue Regierung in dieser Periode keinen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegt, ist sie gescheitert

Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (29. Mai 2012) vom Landeskabinett vorgelegten Fortschreibung der Finanzplanung als klaren Nachweis der Chance auf eine Politik ohne neue Schulden ab dem Jahr 2016 bezeichnet:

„Mit dem heutigen Tag liegt die Messlatte, die die nächste Landesregierung in den nächsten fünf Jahren auf gar keinen Fall reißen darf“, erklärte Koch in Kiel.

Ab 2016 sei es nachweislich möglich, den Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen.

„Auf der Basis der Konsolidierungspolitik der amtierenden CDU-geführten Landesregierung können wir bis 2019 fünf Milliarden Euro weniger Schulden machen, als noch vor zwei Jahren zu erwarten war“, so Koch.

Wie schon 2011 sei es zukünftig möglich, jedes Jahr die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen zu decken. „Es müssen nur noch Schulden gemacht werden, um die Zinsen für Altschulden zu bezahlen. Das hat es in siebzehn Jahren SPD-geführter Regierung in diesem Land überhaupt nicht gegeben“, so Koch.

Wie auch immer die neue Landesregierung zusammengesetzt sein werde – ein Haushalt ohne neue Schulden sei anhand der jetzigen Zahlen bis 2016 ein Muss:

„Um es für die CDU ausdrücklich klarzustellen: Jeder aufgenommene Schuldeneuro kostet Zinsen und erdrosselt deshalb unsere Handlungsspielräume immer weiter. Darum wollen wir Musterknabe beim Schuldenabbau sein. Wer anders handelt, nimmt nachfolgenden Generationen jede Chance auf politische Mitgestaltung“, so Koch.

Leider ließen die ersten bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse der Dänen-Ampel erhebliche Zweifel aufkommen, dass diese überhaupt das Ziel verfolge, irgendwann einmal die Ausgaben mit den laufenden Einnahmen zu decken.

„Für Schleswig-Holstein sollte das auch eine Frage der Selbstachtung sein. Solange wir über den Länderfinanzausgleich vom Geld anderer Leute leben, ist es eine moralische Verpflichtung, möglichst schnell ohne neue Schulden auszukommen. Sonst können wir die Solidarität der Steuerzahler der Geberländer nicht erwarten“, so Koch abschließend.