Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 251/12

Wenn Albig keine Änderung des Koalitionsvertrages durchsetzt, macht er sich schon vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten lächerlich!

Als „lächerlich“ hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen das laut Meldungen der Deutschen Presse Agentur heute (06. Mai 2012) im Rahmen der Kabinettsvorstellung für die SPD abgegebene Bekenntnis des designierten Ministerpräsidenten Torsten Albig zum „langfristigen Bau der A20“ bezeichnet. Er forderte Albig als designierten Regierungschef auf, den bislang von keinem Parteitag beschlossenen Entwurf des Koalitionsvertrages in diesem Punkt korrigieren zu lassen:

„Torsten Albig will Regierungschef werden. Wenn er und seine Partei völlig zu Recht in ihrem Regierungsprogramm der Fertigstellung der A20 mit einer Elbquerung bei Glücksstadt die höchste Priorität eingeräumt haben, dann muss Albig genau diese Fertigstellung auch prioritär im Koalitionsvertrag verankern lassen“, forderte Callsen.

Eine langfristige Absicht seiner Partei helfe keinem Autofahrer und keinem Unternehmer. In der von Albig ab der kommenden Woche angestrebten Funktion des Regierungschefs sei er gemeinsam mit den Regierungschefs der anderen A20- Anrainerländer und dem Bund dafür zuständig, dass diese lebenswichtige Verkehrsader wie vereinbart gebaut werde.

„Wenn die bisherigen Vereinbarungen der Dänen-Ampel in Regierungshandeln umgesetzt werden, dann muss Schleswig-Holstein zu eigenen Lasten alle Vereinbarungen zur A20 einseitig aufkündigen“, so Callsen.

Bei der Nord-West-Umfahrung Hamburgs gehe es um nicht weniger als einen wichtigen Baustein des Transeuropäischen Verkehrsnetzes. Derzeit sei sie im geltenden Verkehrswegeplan in gesamter Länge als vordringlich eingestuft worden. Die jetzige Baufolge sei mit den Partnern vereinbart. Eine einseitige Aufkündigung werde die Planungen so weit verzögern, dass die A20 wie von den Grünen gewünscht an der A7 zur Sackgasse wird. Der CDU-Fraktionschef wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verkehrsprognosen für den Hamburger Rand selbst im Fall des Baus der westlichen Elbquerung bis 2025 ganz erhebliche Zuwachsraten aufwiesen.

„Wenn die Pläne der Dänen-Ampel Wirklichkeit werden, dann muss der gesamte
A20-Verkehr zusätzlich über den Elbtunnel abgewickelt werden. Das ist für jeden Autofahrer ein Horrorszenario und für die Wirtschaft eine Katastrophe. Noch ist es nicht zu spät, den Koalitionsvertrag in diesem Punkt zu ändern“, so Callsen.


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