22.03.2011 | Nr. 132/11

Weiteres wichtiges Etappenziel erreicht!

Zum Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung der jährlichen Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Mio. Euro an Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch heute (22. März 2011) in Kiel:

„Die Verwaltungsvereinbarung zur Gewährung der Konsolidierungshilfe stellt einen weiteren Meilenstein auf dem Weg der nachhaltigen Konsolidierung unseres Landeshaushalts dar. Ich danke Finanzminister Rainer Wiegard für die engagierten und zielgerichteten Verhandlungen“.

Mit der Vereinbarung werde vertraglich abgesichert, dass Schleswig-Holstein bis 2020 insgesamt 720 Mio. Euro Unterstützung erhalte. Dadurch wird das nördlichste Bundesland auf dem Weg einer Senkung seiner Neuverschuldung auf Null unterstützt.

„Wir sind dem Bund und den anderen Ländern für ihre Solidarität mit unserem Land außerordentlich dankbar. Die bereitgestellte Konsolidierungshilfe wird ausschließlich zur Reduzierung der Kreditaufnahme beziehungsweise zur Tilgung vorhandener Schulden verwandt“, stellte Koch klar.

Die Gewährung der Konsolidierungshilfe setze Regierung und Landtag auch moralisch unter Druck, weiterhin alles zu tun, damit Schleswig-Holstein ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen müsse.

„Ich sehe diesen Druck durchaus positiv. Jetzt wissen alle, was unserem Land entginge, wenn wir vom Weg der Konsolidierung abweichen würden. Die CDU ist aus tiefster Überzeugung entschlossen, bis 2020 die Neuverschuldung auf Null zu senken“, so Koch.